(1) Verpflichtet sich ein Aufsichtsratsmitglied außerhalb seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat durch einen Dienstvertrag, durch den ein Arbeitsverhältnis nicht begründet wird, oder durch einen Werkvertrag gegenüber der Gesellschaft zu einer Tätigkeit höherer Art, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Zustimmung des Aufsichtsrats ab.
(2) Gewährt die Gesellschaft auf Grund eines solchen Vertrags dem Aufsichtsratsmitglied eine Vergütung, ohne daß der Aufsichtsrat dem Vertrag zugestimmt hat, so hat das Aufsichtsratsmitglied die Vergütung zurückzugewähren, es sei denn, daß der Aufsichtsrat den Vertrag genehmigt. Ein Anspruch des Aufsichtsratsmitglieds gegen die Gesellschaft auf Herausgabe der durch die geleistete Tätigkeit erlangten Bereicherung bleibt unberührt; der Anspruch kann jedoch nicht gegen den Rückgewähranspruch aufgerechnet werden.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Fresenius SE für 2008 scheitert nicht an Zahlung von Beratungshonorar an AufsichtsratsmitgliedBGH Pressemitteilungen · 11. Juli 2012
- 2. Terminhinweise in Sachen VIII ZR 245/11, VIII ZR 246/11 für den 18. April 2012; VIII ZR 92/11 für den 18. April 2012; VIII ZR 110/11 für den 9. Mai 2012 und II ZR 48/11 für den 10. Juli 2012BGH Pressemitteilungen · 29. März 2012
- 3. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2006BGH Pressemitteilungen · 25. September 2006
- 4. Vorschau auf Entscheidungen ab Juli 2012BGH Pressemitteilungen · 20. Juni 2012
- 5. 2/1014 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 24. November 1954
- 6. 1/447 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts (Handelsrechtliches Bereinigungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 23. Januar 1950
- 7. 3/120 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 8. Januar 1958
- 8. 2/2973 - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Neuburger, Häussler, Scharnberg und Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften - Drucksache 1585 -Bundestag Drucksachen · 10. Januar 1957
Fachbeiträge • 39
- 1. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 43 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 18. Januar 2010
- 2. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 41 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 17. Mai 2011
- 3. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 41 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 13. Juli 2009
- 4. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 31 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 22. Januar 2013
- 5. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 33 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 8. November 2011
- 6. Corporate Compliance @ Tech DealsEingeschränkter Zugriffwww.taylorwessing.com · 27. September 2022
- 7. Fehler vermeiden: Beratervertrag für Vorstand oder Aufsichtsrat bei der AGEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 3. Juni 2019
- 8. Aktiengesellschaft: Unwirksamer Unternehmensberatungsvertrag mit AufsichtsratmitgliedEingeschränkter ZugriffHagen Döhl · www.paragraf.info · 25. Januar 2007