31. Dezember 2015
31. Dezember 2024
(1) Schuldverschreibungen, bei denen den Gläubigern oder der Gesellschaft ein Umtausch- oder Bezugsrecht auf Aktien eingeräumt wird (Wandelschuldverschreibungen), und Schuldverschreibungen, bei denen die Rechte der Gläubiger mit Gewinnanteilen von Aktionären in Verbindung gebracht werden (Gewinnschuldverschreibungen), dürfen nur auf Grund eines Beschlusses der Hauptversammlung ausgegeben werden. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann eine andere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. § 182 Abs. 2 gilt.
(2) Eine Ermächtigung des Vorstands zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen kann höchstens für fünf Jahre erteilt werden. Der Vorstand und der Vorsitzende des Aufsichtsrats haben den Beschluß über die Ausgabe der Wandelschuldverschreibungen sowie eine Erklärung über deren Ausgabe beim Handelsregister zu hinterlegen. Ein Hinweis auf den Beschluß und die Erklärung ist in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen.
(3) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Gewährung von Genußrechten.
(4) Auf Wandelschuldverschreibungen, Gewinnschuldverschreibungen und Genußrechte haben die Aktionäre ein Bezugsrecht. Die §§ 186 und 193 Abs. 2 Nr. 4 gelten sinngemäß.
Öffentliche Quellen • 30
- 1. II. Zivilsenat: Bundesgerichtshof zur sog. "Blockabstimmung" und zur Frage eines Bezugsrechts der Aktionäre bei stillen Beteiligungen an einer AktiengesellschaftBGH Pressemitteilungen · 21. Juli 2003
- 2. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2003BGH Pressemitteilungen · 30. April 2003
- 3. 3/1915 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 13. Juni 1960
- 4. 4/171 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes, b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 3. Februar 1962
- 5. 6/3088 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), b) eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter HaftungBundestag Drucksachen · 31. Januar 1972
- 6. 10/2079 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Oktober 1984 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. Oktober 1984
- 7. 8/4404 - Unterrichtung: Drittes Hauptgutachten der Monopolkommission 1978/79Bundestag Drucksachen · 17. Juli 1980
- 8. 12/7848 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/6721 - Entwurf eines Gesetzes für kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des AktienrechtsBundestag Drucksachen · 13. Juni 1994
Fachbeiträge • 79
- 1. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 43 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 18. Januar 2010
- 2. WandelanleiheEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 3. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 19. Oktober 2026
- 4. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 41 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 13. Juli 2009
- 5. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 35 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 19. April 2010
- 6. GenussrechtEingeschränkter Zugriffwww.gk-law.de · 19. April 2023
- 7. Schuldverschreibungen, Anleihen, Zertifikate, Genussscheine und DerivateEingeschränkter ZugriffAnja Uelhoff · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 8. Stille GesellschaftEingeschränkter Zugriffwww.seefelder.de · 19. April 2019