1. September 2009
12. August 2021
31. Dezember 2024
(1) Fehlt ein erforderliches Vorstandsmitglied, so hat in dringenden Fällen das Gericht auf Antrag eines Beteiligten das Mitglied zu bestellen. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig.
(1a) § 76 Absatz 3a gilt auch für die gerichtliche Bestellung.
(2) Das Amt des gerichtlich bestellten Vorstandsmitglieds erlischt in jedem Fall, sobald der Mangel behoben ist.
(3) Das gerichtlich bestellte Vorstandsmitglied hat Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für seine Tätigkeit. Einigen sich das gerichtlich bestellte Vorstandsmitglied und die Gesellschaft nicht, so setzt das Gericht die Auslagen und die Vergütung fest. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. Aus der rechtskräftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozeßordnung statt.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. 1/3585 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb - Nr. 970 der Drucksachen - den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Wirtschaft - Nr. 1229 der Drucksachen - den Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Beziehungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Betrieben (Betriebsverfassungsgesetz) - Nr. 1546 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 8. Juli 1952
- 2. 3/1008 - Gesetzentwurf: Entwurf eines D-Markbilanzgesetzes für das SaarlandBundestag Drucksachen · 17. April 1959
- 3. 3/1915 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 13. Juni 1960
- 4. 4/171 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes, b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 3. Februar 1962
- 5. 7/253 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter HaftungBundestag Drucksachen · 26. Februar 1973
- 6. 6/3088 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), b) eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter HaftungBundestag Drucksachen · 31. Januar 1972
- 7. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 8. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
Fachbeiträge • 11
- 1. § 85 Bestellung durch das GerichtEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 4. Februar 2026
- 2. Geschäftsführer und VorständeEingeschränkter Zugriffwww.mayr-arbeitsrecht.de · 3. Dezember 2015
- 3. Amtsniederlegung und Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft Meuterei oder Machtwechsel?Eingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 24. Oktober 2016
- 4. GeschäftsführerEingeschränkter Zugriffwww.seefelder.de · 21. April 2019
- 5. mundt ungerEingeschränkter Zugriffwww.mundtunger.de · 4. August 2026
- 6. Bestellung eines NotgeschäftsführersEingeschränkter ZugriffGabriele Reissland · www.cbh.de · 6. September 2016
- 7. Bestellung eines NotgeschäftsführersEingeschränkter ZugriffBlog News · www.sbs-legal.de · 20. März 2025
- 8. Gerichtliche Bestellung eines Notgeschäftsführers I GmbHEingeschränkter ZugriffWww.Facebook.Com · www.k1.de · 29. November 2024