§ 291§ 293

Öffentliche Quellen • 52

  • 1. II. Zivilsenat: Bundesgerichtshof zur sog. "Blockabstimmung" und zur Frage eines Bezugsrechts der Aktionäre bei stillen Beteiligungen an einer Aktiengesellschaft
    BGH Pressemitteilungen · 21. Juli 2003

  • 2. 3/911 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 21. November 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik
    Bundestag Drucksachen · 4. März 1959

  • 3. 4/2504 - Unterrichtung: Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten auf dem Gebiet der 1. Immobiliengeschäfte (Gruppe 640 ISIC) 2. Dienste für das Geschäftsleben (Gruppe 839 ISIC) (Artikel 54 und 63 des Vertrages)
    Bundestag Drucksachen · 31. Juli 1964

  • 4. 4/1214 - Unterrichtung: Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Hauptgruppen 23-40 der CITI (Industrie und Handwerk) (Artikel 54 und 63), eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Hauptgruppen 23-40 der CITI (Industrie und Handwerk), eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden (Hauptgruppen 11 bis 19 CITI)
    Bundestag Drucksachen · 30. April 1963

  • 5. 3/1915 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes b) eines Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz
    Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1960

  • 6. 4/2468 - Unterrichtung: Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats zur Festsetzung der Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für Presseberufe
    Bundestag Drucksachen · 16. Juli 1964

  • 7. 4/171 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes, b) eines Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz
    Bundestag Drucksachen · 3. Februar 1962

  • 8. 4/761 - Unterrichtung: Vorschläge der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet des Niederlassungsrechts und der Dienstleistungen: a) Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für Großhandelsberufe; b) Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für Hilfspersonen des Handels und der Industrie (Vermittlerberufe); c) Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Rückversicherung und Retrozession; d) Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung aller Verbote oder Behinderungen von Zahlungen für Leistungen, wenn der Dienstleistungsverkehr nur durch Beschränkungen der entsprechenden Zahlungen behindert ist
    Bundestag Drucksachen · 17. November 1962

Fachbeiträge • 29

  • 1. Atypisch stille Beteiligung schließt Organschaft nicht ausEingeschränkter Zugriff
    Mathias Scheidt · www.rechtsanwaelte-gsp.de · 15. August 2025

  • 2. RechtslupeEingeschränkter Zugriff
    www.rechtslupe.de · 13. November 2026

  • 3. RechtslupeEingeschränkter Zugriff
    www.rechtslupe.de · 2. November 2026

  • 4. Teilgewinnabführungsverträge unterliegen keinen besonderen WirksamkeitsvoraussetzungenEingeschränkter Zugriff
    Make It Simple · www.kuemmerlein.de · 22. Oktober 2019

  • 5. Organschaft trotz atypisch stiller Beteiligung an der OrgangesellschaftEingeschränkter Zugriff
    Timo Eggensperger · www.ebnerstolz.de · 8. April 2025

  • 6. Stille GesellschaftEingeschränkter Zugriff
    www.seefelder.de · 19. April 2019

  • 7. Anwalt Beherrschungsvertrag GewinnabführungsvertragEingeschränkter Zugriff
    Corta Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.corta.de · 22. September 2008

  • 8. Anwalt Beherrschungsvertrag GewinnabführungsvertragEingeschränkter Zugriff
    Corta Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.corta.de · 22. September 2008