1. November 2008
31. Dezember 2024
(1) Unternehmensverträge sind Verträge, durch die eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen unterstellt (Beherrschungsvertrag) oder sich verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen (Gewinnabführungsvertrag). Als Vertrag über die Abführung des ganzen Gewinns gilt auch ein Vertrag, durch den eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien es übernimmt, ihr Unternehmen für Rechnung eines anderen Unternehmens zu führen.
(2) Stellen sich Unternehmen, die voneinander nicht abhängig sind, durch Vertrag unter einheitliche Leitung, ohne daß dadurch eines von ihnen von einem anderen vertragschließenden Unternehmen abhängig wird, so ist dieser Vertrag kein Beherrschungsvertrag.
(3) Leistungen der Gesellschaft bei Bestehen eines Beherrschungs- oder eines Gewinnabführungsvertrags gelten nicht als Verstoß gegen die §§ 57, 58 und 60.
Öffentliche Quellen • 108
- 1. Vorschau auf Entscheidungen in den nächstenMonaten des Jahres 2011BGH Pressemitteilungen · 4. Februar 2011
- 2. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010BGH Pressemitteilungen · 23. September 2010
- 3. Keine wechselseitige Zurechnung von Arbeitnehmern eines Gemeinschaftsbetriebs für den Schwellenwert des DrittelbeteiligungsgesetzesBGH Pressemitteilungen · 31. Juli 2026
- 4. 3/1915 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 13. Juni 1960
- 5. 4/171 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes, b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 3. Februar 1962
- 6. 3/2150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
- 7. 5/3882 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze - Drucksache V/3017 - über den von Abgeordneten Dr. Eckhardt und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes - Drucksache V/2732 -Bundestag Drucksachen · 24. Februar 1969
- 8. 5/3017 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 17. Juni 1968
Fachbeiträge • 127
- 1. § 4i EStG und die niederländische GruppenbesteuerungEingeschränkter ZugriffThorsten Wagemann Ist Steuerberater · www.nwb.de · 13. November 2026
- 2. Europarecht: Konforme Auslegung von Wegzugsfälle & SteuerentstrickungEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 6. Juni 2020
- 3. Kapitalerhaltung bei der GmbH: Grundsatz, Auszahlungsverbot und AusnahmenEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 4. November 2020
- 4. Holding und konzerninterne VerträgeEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 9. November 2026
- 5. Vororganschaftlich verursachte MehrabführungenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 26. Juni 2014
- 6. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022
- 7. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 4 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 21. Mai 2026
- 8. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 33 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 10. Januar 2017