Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
1. November 2008
1. November 2008
>
Version
31. Dezember 2024
31. Dezember 2024
(1) Unternehmensverträge sind Verträge, durch die eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen unterstellt (Beherrschungsvertrag) oder sich verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen (Gewinnabführungsvertrag). Als Vertrag über die Abführung des ganzen Gewinns gilt auch ein Vertrag, durch den eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien es übernimmt, ihr Unternehmen für Rechnung eines anderen Unternehmens zu führen.
(2) Stellen sich Unternehmen, die voneinander nicht abhängig sind, durch Vertrag unter einheitliche Leitung, ohne daß dadurch eines von ihnen von einem anderen vertragschließenden Unternehmen abhängig wird, so ist dieser Vertrag kein Beherrschungsvertrag.
(3) Leistungen der Gesellschaft bei Bestehen eines Beherrschungs- oder eines Gewinnabführungsvertrags gelten nicht als Verstoß gegen die §§ 57, 58 und 60.
Fachbeiträge • 130
- 1. Kapitalerhaltung bei der GmbH: Grundsatz, Auszahlungsverbot und AusnahmenEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 4. November 2020
- 2. VersicherungskonzernEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 11. September 2026
- 3. Aus dem F&F: Cash PoolingEingeschränkter Zugriffwww.florett-falke.de · 19. August 2025
- 4. BAG, Urteil v. 21.04.2015Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 21. April 2015
- 5. BAG, Urteil v. 21.04.2015Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 21. April 2015
- 6. Wir beraten persönlichEingeschränkter Zugriffwww.eureos.de · 16. Juli 2013
- 7. Pflichtenkollision im AufsichtsratEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 23. Mai 2017
- 8. BAG, Urteil v. 21.04.2015Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 21. April 2015
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 19/21618 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/21338 - Private Altersvorsorge unter Druck - Lebensversicherungen und Protektor im Zeitalter dauerhafter NiedrigzinsenBundestag Drucksachen · 13. August 2020
- 2. 19/18624 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/18240 - Unionsrechtskonforme Weiterentwicklungen der OrganschaftsregelungenBundestag Drucksachen · 15. April 2020
- 3. 19/19371 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von DienstleistungenBundestag Drucksachen · 20. Mai 2020
- 4. 19/18109 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz - WStFG)Bundestag Drucksachen · 24. März 2020
- 5. 20/4685 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher BestimmungenBundestag Drucksachen · 29. November 2022
- 6. 20/4915 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/4685 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher BestimmungenBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2022
- 7. 19/27670 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden BerufeBundestag Drucksachen · 17. März 2021
- 8. 19/25494 - Antrag: Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des KohleverstromungsbeendigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 5. Januar 2021