(1) Die Bundespolizei wird in bundeseigener Verwaltung geführt. Sie ist eine Polizei des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.
(2) Der Bundespolizei obliegen die Aufgaben, die ihr entweder durch dieses Gesetz übertragen werden oder ihr bis zum 1. November 1994 durch ein anderes Bundesgesetz oder auf Grund eines Bundesgesetzes zugewiesen worden sind.
(3) Die Bundespolizei sichert ihre Behörden, Verbände, Einheiten und sonstigen Einrichtungen gegen Gefahren, die die Durchführung ihrer Aufgaben beeinträchtigen, in eigener Zuständigkeit. Die Sicherung beschränkt sich auf die in Satz 1 bezeichneten Einrichtungen sowie auf die Grundstücke, auf denen diese Einrichtungen untergebracht sind.
(4) Der Schutz privater Rechte obliegt der Bundespolizei im Rahmen ihrer Aufgaben nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne Hilfe der Bundespolizei die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert würde.
(5) Die der Bundespolizei obliegenden Aufgaben der Gefahrenabwehr umfassen auch die Verhütung von Straftaten nach Maßgabe dieses Gesetzes.
(6) Werden bei der Erfüllung von Aufgaben der Bundespolizei Zuständigkeiten anderer Behörden des Bundes oder der Länder berührt, handeln die Bundespolizeibehörden im Benehmen mit den zuständigen Behörden. Ist dies nicht möglich, weil Gefahr im Verzug ist, sind die zuständigen Behörden über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten.
(7) Die Zuständigkeit der Polizei des Landes bleibt auch in den in Absatz 3 sowie in den in den §§ 2 bis 5 bezeichneten räumlichen Zuständigkeitsbereichen der Bundespolizei unberührt.
Öffentliche Quellen • 49
- 1. 21/8422 - Kleine Anfrage: Ausreiseverbote im Zusammenhang mit den Remigration-Summits in Mailand (2025) und Porto (2026) - Nachfragen zu Antworten der Bundesregierung und unionsrechtliche VereinbarkeitBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 16/2875 - Antwort: Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des BundesBundestag Drucksachen · 6. Oktober 2006
- 3. 16/4950 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2005 und 2006 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit - 21. Tätigkeitsbericht -Bundestag Drucksachen · 24. April 2007
- 4. 16/12581 - Antwort: Einsatz der Bundespolizei im Rahmen der Demonstrationen am 13. und 14. Februar 2009 in DresdenBundestag Drucksachen · 8. April 2009
- 5. 17/1928 - Antwort: Politisch motivierte KriminalitätBundestag Drucksachen · 7. Juni 2010
- 6. 17/2803 - Antwort: Beim Bundeskriminalamt geführte Gewalttäter- und andere DateienBundestag Drucksachen · 25. August 2010
- 7. 16/12565 - Antwort: Arbeit der Bundespolizei am 13. und 14. Februar 2009 in DresdenBundestag Drucksachen · 6. April 2009
- 8. 17/664 - Antwort: Die Bundespolizei und Korruptionsverdacht bei der Passbeschaffung durch AusländerbehördenBundestag Drucksachen · 10. Februar 2010
Fachbeiträge • 22
- 1. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022
- 2. Zweite Abstimmung über Bundespolizeigesetz unnötigEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Marc Wagner · www.lto.de · 25. September 2026
- 3. Zweite Abstimmung über Bundespolizeigesetz unnötigEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Marc Wagner · www.lto.de · 25. September 2026
- 4. Zweite Abstimmung über Bundespolizeigesetz unnötigEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Marc Wagner · https://recht-umschau.de/ · 25. September 2026
- 5. Der Rechtsanwalt als eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 17. November 2016
- 6. Archiv vom November, 2016Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 30. November 2016
- 7. Fachanwälte für Strafrecht - Page 2Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 10. November 2017
- 8. Fachanwälte für Strafrecht - Page 4Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 27. November 2016