(1) Die Bundespolizei wird in bundeseigener Verwaltung geführt. Sie ist eine Polizei des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.
(2) Der Bundespolizei obliegen die Aufgaben, die ihr entweder durch dieses Gesetz übertragen werden oder ihr bis zum 1. November 1994 durch ein anderes Bundesgesetz oder auf Grund eines Bundesgesetzes zugewiesen worden sind.
(3) Die Bundespolizei sichert ihre Behörden, Verbände, Einheiten und sonstigen Einrichtungen gegen Gefahren, die die Durchführung ihrer Aufgaben beeinträchtigen, in eigener Zuständigkeit. Die Sicherung beschränkt sich auf die in Satz 1 bezeichneten Einrichtungen sowie auf die Grundstücke, auf denen diese Einrichtungen untergebracht sind.
(4) Der Schutz privater Rechte obliegt der Bundespolizei im Rahmen ihrer Aufgaben nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne Hilfe der Bundespolizei die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert würde.
(5) Die der Bundespolizei obliegenden Aufgaben der Gefahrenabwehr umfassen auch die Verhütung von Straftaten nach Maßgabe dieses Gesetzes.
(6) Werden bei der Erfüllung von Aufgaben der Bundespolizei Zuständigkeiten anderer Behörden des Bundes oder der Länder berührt, handeln die Bundespolizeibehörden im Benehmen mit den zuständigen Behörden. Ist dies nicht möglich, weil Gefahr im Verzug ist, sind die zuständigen Behörden über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten.
(7) Die Zuständigkeit der Polizei des Landes bleibt auch in den in Absatz 3 sowie in den in den §§ 2 bis 5 bezeichneten räumlichen Zuständigkeitsbereichen der Bundespolizei unberührt.
Fachbeiträge • 21
- 1. Zweite Abstimmung über Bundespolizeigesetz unnötigEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Marc Wagner · www.lto.de · 25. September 2026
- 2. Zweite Abstimmung über Bundespolizeigesetz unnötigEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Marc Wagner · www.lto.de · 25. September 2026
- 3. Zweite Abstimmung über Bundespolizeigesetz unnötigEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Marc Wagner · https://recht-umschau.de/ · 25. September 2026
- 4. Der Rechtsanwalt als eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 17. November 2016
- 5. Archiv vom November, 2016Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 30. November 2016
- 6. Fachanwälte für Strafrecht - Page 2Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 10. November 2017
- 7. Fachanwälte für Strafrecht - Page 4Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 27. November 2016
- 8. Kostenbescheid der Bundespolizei nach einem Einsatz wegen eines vergessenen Gepäcksstücks im ZugEingeschränkter ZugriffEnrico Heß · www.baumann-rechtsanwaelte.de · 15. Februar 2022
Öffentliche Quellen • 31
- 1. 19/1513 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/1234 - Predictive Policing in DeutschlandBundestag Drucksachen · 3. April 2018
- 2. 18/11909 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/11583 - Kosten des OSZE-Gipfels am 8. und 9. Dezember 2016 in HamburgBundestag Drucksachen · 5. April 2017
- 3. 19/342 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/257 - Pläne für schwergewichtige Hubschrauberdrohnen für Heer und MarineBundestag Drucksachen · 28. Dezember 2017
- 4. 19/5178 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundespolizei - Einführung einer KennzeichnungspflichtBundestag Drucksachen · 22. Oktober 2018
- 5. 19/887 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Februar 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. Februar 2018
- 6. 19/920 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/693 - Einsatz von nicht offen ermittelnden Polizei- und Zollbeamten bei BundesbehördenBundestag Drucksachen · 26. Februar 2018
- 7. 19/13786 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/13388 - Aktuelle Situation des Flugdienstes der BundespolizeiBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2019
- 8. 19/17162 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/16105 - Digitale Vernetzung und Mobilisierung von RechtsextremistenBundestag Drucksachen · 11. Februar 2020