(1) Der Bundespolizei obliegt der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes (Grenzschutz), soweit nicht ein Land im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kräften wahrnimmt.
(2) Der Grenzschutz umfaßt
- 1.
- die polizeiliche Überwachung der Grenzen,
- 2.
- die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs einschließlich
- a)
- der Überprüfung der Grenzübertrittspapiere und der Berechtigung zum Grenzübertritt,
- b)
- der Grenzfahndung,
- c)
- der Abwehr von Gefahren,
- 3.
- im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern und von der seewärtigen Begrenzung an bis zu einer Tiefe von 50 Kilometern die Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit der Grenze beeinträchtigen.
(3) Das Einvernehmen nach Absatz 1 ist in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem beteiligten Land herzustellen, die im Bundesanzeiger bekanntzugeben ist. In der Vereinbarung ist die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der Polizei des Landes zu regeln.
(4) Nimmt die Polizei eines Landes Aufgaben nach Absatz 1 im Einvernehmen mit dem Bund mit eigenen Kräften wahr, richtet sich die Durchführung der Aufgaben nach dem für die Polizei des Landes geltenden Recht.
Öffentliche Quellen • 131
- 1. Verhandlungstermin für den 12. Juli 2018, 10.00 Uhr, in Sachen III ZR 391/17 (Unentgeltliche Beförderung von Bundespolizisten)BGH Pressemitteilungen · 30. April 2018
- 2. Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter ("Sky-Marshals")BGH Pressemitteilungen · 26. Juli 2018
- 3. BGH: Kein Schadensersatz für Flugpassagier wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASSBGH Pressemitteilungen · 8. Dezember 2022
- 4. 21/8422 - Kleine Anfrage: Ausreiseverbote im Zusammenhang mit den Remigration-Summits in Mailand (2025) und Porto (2026) - Nachfragen zu Antworten der Bundesregierung und unionsrechtliche VereinbarkeitBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 5. 21/8312 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. September 2026 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. Oktober 2026
- 6. 21/8694 - Kleine Anfrage: Technische und digitale Fähigkeiten der Bundespolizei zur Überwachung und Sicherung der deutschen GrenzenBundestag Drucksachen · 19. Oktober 2026
- 7. 16/2875 - Antwort: Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des BundesBundestag Drucksachen · 6. Oktober 2006
- 8. 16/10037 - Unterrichtung: Achter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen PolititkbereichenBundestag Drucksachen · 16. Juli 2008
Fachbeiträge • 18
- 1. Zoll, Bargeld und FestnahmeEingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 5. Oktober 2026
- 2. Mehr Technik für die PolizeiEingeschränkter ZugriffSimon Gauseweg · www.lto.de · 7. Oktober 2025
- 3. Kündigung wegen fehlender politische TreuepflichtEingeschränkter ZugriffRa Moegelin · www.kanzlei-moegelin.de · 12. März 2022
- 4. Anwalt ArbeitsrechtEingeschränkter ZugriffRa Moegelin · www.kanzlei-moegelin.de · 2. Dezember 2014
- 5. Anwalt ArbeitsrechtEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-moegelin.de · 2. April 2022
- 6. Ihre Anwältin in Stuhr: Frau Jessica LohmannEingeschränkter Zugriffwww.recht-stuhr.de · 21. Dezember 2017
- 7. Ihre Anwältin in Stuhr: Frau Jessica LohmannEingeschränkter Zugriffwww.recht-stuhr.de · 21. Dezember 2017
- 8. Rede in Uniform Dienstvergehen?Eingeschränkter ZugriffDr. Patrick Heinemann · www.lto.de · 18. Juni 2023