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§ 6d§ 7
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  1. 9. ProdSV

§ 6e 9. ProdSV - Priorisierung der Marktüberwachungstätigkeiten und gegenseitige Unterstützung der Behörden

(1) Die Marktüberwachungsbehörde hat Marktüberwachungstätigkeiten für Maschinen, die in dem in § 6a Absatz 1 Nummer 1 genannten Durchführungsrechtsakt aufgeführt sind, Vorrang einzuräumen.

(2) Die Marktüberwachungsbehörde hat alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Marktüberwachungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union während eines Notfallmodus für den Binnenmarkt zu unterstützen. Auf Ersuchen der Marktüberwachungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union ist die Marktüberwachungsbehörde gehalten,

1.
eigene fachkundige Beschäftigte zur vorübergehenden Verstärkung des Personals der ersuchenden Marktüberwachungsbehörde zu entsenden oder
2.
logistische Unterstützung zu leisten, insbesondere durch den Ausbau der Prüfkapazitäten für jene Maschinen, die in dem in § 6a Absatz 1 Nummer 1 genannten Durchführungsrechtsakt aufgeführt sind.
Weitere Inhalte
  • LG Stuttgart, Beschluss vom 16.03.2026 - 7 O 102/24
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17.10.2022 - LVG 47/21
  • Einheitliches Patentgericht, Lokalkammer München, Entscheidung vom 05.07.2023 - UPC_CFI_62/23
  • AG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2024 - 601 RES 2/23
  • § 45 IRG - Durchlieferungsverfahren
  • § 138f AO - Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre
  • § 2 WpI-AnzV - Rechtsträgerkennung
  • § 58a EnergieStG - Steuerentlastung im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)
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