(1) Eine Meldepflicht nach § 17 Absatz 1 und 2 wird nicht begründet, wenn eine Person, die für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine andere dienstlich bereitgestellte Unterkunft bezieht, um
- 1.
- Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz oder freiwilligen Wehrdienst nach dem Soldatengesetz zu leisten,
- 2.
- Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz zu leisten,
- 3.
- Zivildienst nach dem Zivildienstgesetz zu leisten,
- 4.
- eine Dienstleistung nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes zu erbringen,
- 5.
- Dienst bei der Bundeswehr als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit oder Vollzugsdienst bei der Bundes- oder der Landespolizei zu leisten, sofern die Unterkunft für nicht länger als zwölf Monate bezogen wird,
- 6.
- als Angehörige des öffentlichen Dienstes an Lehrgängen oder Fachstudien zur Aus- oder Fortbildung teilzunehmen.
(2) Wer im Inland nach § 17 oder § 28 gemeldet ist und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine Wohnung bezieht, muss sich für diese Wohnung weder an- noch abmelden. Wer nach Ablauf von sechs Monaten nicht aus dieser Wohnung ausgezogen ist, hat sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anzumelden. Für Personen, die sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht nach § 17 Absatz 1 gemeldet sind, besteht diese Pflicht nach Ablauf von drei Monaten.
(3) Die Ausnahme von der Meldepflicht nach Absatz 2 gilt nicht für
- 1.
- Spätaussiedler und deren Familienangehörige, wenn sie nach § 8 des Bundesvertriebenengesetzes verteilt werden, und
- 2.
- Asylbewerber oder sonstige Ausländer, die vorübergehend eine Aufnahmeeinrichtung oder eine sonstige zugewiesene Unterkunft beziehen.
(4) Für eine Person, der durch eine richterliche Entscheidung die Freiheit entzogen ist, begründet § 17 Absatz 1 keine Meldepflicht, solange
- 1.
- der Vollzug der Freiheitsentziehung drei Monate nicht überschreitet oder
- 2.
- die betroffene Person im Inland nach § 17 oder § 28 gemeldet ist und der Vollzug der Freiheitsentziehung die Dauer von zwölf Monaten nicht überschreitet.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 3/1234 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales MietrechtBundestag Drucksachen · 6. August 1959
- 2. 17/10768 - Unterrichtung: Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) - Drucksachen 17/7746, 17/10158 - Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 25. September 2012
- 3. 18/386 - Antwort: Wahlrecht in Deutschland - Drucksache 18/235 -Bundestag Drucksachen · 29. Januar 2014
- 4. 17/12463 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) - Drucksachen 17/7746, 17/10158, 17/10768 -Bundestag Drucksachen · 26. Februar 2013
- 5. 18/4119 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/3697 - Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BwAttraktStG)Bundestag Drucksachen · 25. Februar 2015
- 6. 18/6185 - Gesetzentwurf: Entwurf eines AsylverfahrensbeschleunigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 29. September 2015
- 7. 19/3828 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021Bundestag Drucksachen · 16. August 2018
- 8. 19/8038 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 27. Februar 2019
Fachbeiträge • 6
- 1. Höhe der Zweitwohnungssteuer und BefreiungEingeschränkter ZugriffDnk Rechtsanwälte Partgmbb · www.dnk-rechtsanwaelte.de · 18. Dezember 2022
- 2. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 5. August 2026
- 3. Zweitwohnungssteuer: Regelungen und AusnahmenEingeschränkter ZugriffFrank Haas · www.haas-eschborn.de · 17. Juli 2026
- 4. Höhe der Zweitwohnungssteuer und BefreiungEingeschränkter ZugriffDnk Rechtsanwälte Partgmbb · www.dnk-rechtsanwaelte.de · 18. Dezember 2022
- 5. Tönning darf kassierenEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Joachim Jahn · www.beck-aktuell.de · 25. Juli 2026
- 6. Zweckentfremdung in Berlin: Es könnte enger werden…Eingeschränkter ZugriffJohannes Hofele · https://www.breiholdt-legal.de/blog/