(1) Mauer- und Grenzgrundstücke sind Grundstücke, die in den in § 8 des Gesetzes über die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 11 S. 197) bezeichneten Grenzgebieten liegen und die für Zwecke der Errichtung oder des Ausbaus von Sperranlagen an der ehemaligen Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) und der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) in Volkseigentum überführt wurden.
(2) Bundeseigene Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes sind solche, die mittelbar oder unmittelbar im Eigentum des Bundes stehen.
(3) Dieses Gesetz gilt nicht für Grundstücke, an denen Rückübertragungs- oder Entschädigungsansprüche nach dem Vermögensgesetz bestehen. Bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den vermögensrechtlichen Anspruch wird das Verfahren nach diesem Gesetz ausgesetzt.
(4) § 349 des Lastenausgleichsgesetzes findet keine Anwendung.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 13/4589 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer und zur Änderung anderer Vorschriften - Drucksachen 13/120, 13/3734, 13/3950 -Bundestag Drucksachen · 10. Mai 1996
- 2. 13/9962 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 1998 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. Februar 1998
- 3. 13/7218 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. März 1997 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. März 1997
- 4. 14/244 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 21. bis 31. Dezember 1998 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. Dezember 1998
- 5. 15/5194 - Antwort: Sicherstellung der Veräußerung von Mauergrundstücken zu gerechtem VerkehrswertBundestag Drucksachen · 31. März 2005