(1) Ehemalige Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger (Berechtigte) können ihre früheren, jetzt bundeseigenen Mauer- und Grenzgrundstücke zu 25 vom Hundert des Verkehrswerts zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erwerben, sofern der Bund sie nicht für dringende eigene öffentliche Zwecke verwenden oder im öffentlichen Interesse an Dritte veräußern will. Wenn die sofortige Entrichtung des Kaufpreises für den Käufer mit einer erheblichen Härte verbunden ist, kann der Kaufpreis gegen eine Verzinsung von 4 vom Hundert gestundet werden.
(2) Aus den Einnahmen nach Absatz 1 dürfen anfallende Nebenkosten (z.B. Kosten einer Vermessung, Abschätzung und der Herrichtung) geleistet werden, soweit sie ausnahmsweise vom Bund zu tragen sind. Erstattungen zuviel gezahlter Beträge dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden.
(3) Der Erwerb nach Absatz 1 ist von der Grunderwerbsteuer befreit. Er ist nicht als Anschaffung im Sinne des § 23 des Einkommensteuergesetzes zu behandeln.
Öffentliche Quellen • 37
- 1. 13/4909 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 1996 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. Juni 1996
- 2. 13/9962 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 1998 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. Februar 1998
- 3. 14/1400 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 (Haushaltsgestz 2000)Bundestag Drucksachen · 13. August 1999
- 4. 14/4000 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001)Bundestag Drucksachen · 18. August 2000
- 5. 14/9153 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 13. bis 24. Mai 2002 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. Mai 2002
- 6. 14/6800 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (Haushaltsgesetz 2002)Bundestag Drucksachen · 17. August 2001
- 7. 14/860 - Große Anfrage: Zur Entwicklung und zur Situation in OstdeutschlandBundestag Drucksachen · 23. April 1999
- 8. 14/2622 - Antwort: Zur Entwicklung und zur Situation in OstdeutschlandBundestag Drucksachen · 31. Januar 2000