Bescheinigungen nach § 5 Absatz 3 Satz 1 darf nur erteilen, wer
- 1.
- nach § 36 der Gewerbeordnung öffentlich bestellt ist,
- 2.
- als Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisation auf Grund einer Zulassung nach den §§ 9 und 10 oder nach Maßgabe des § 18 des Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in dem Bereich tätig werden darf, der näher bestimmt wird durch Anhang I Abschnitt E Gruppe 38.3 der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1), die zuletzt durch Verordnung (EG) Nr. 295/2008 (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 13) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder
- 3.
- in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassen ist, seine Tätigkeit im Inland nur vorübergehend und gelegentlich ausüben will und seine Berufsqualifikation vor Aufnahme der Tätigkeit entsprechend den §§ 13a und 13b der Gewerbeordnung hat nachprüfen lassen; Verfahren nach dieser Nummer können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 14/8670 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes über die Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Gesetz - AltfahrzeugG) -14/8343- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 21. März 2002
- 2. 14/8792 - Unterrichtung: Umweltgutachten 2002 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen - Für eine neue VorreiterrolleBundestag Drucksachen · 15. April 2002
- 3. 14/8929 - Bericht: Bericht der Abgeordeneten Ulrich Kelber, Dr. Paul Laufs, Michaele Hustedt, Brigrit Homburger und Eva Bulling-Schröter zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8343, 14/8670- Entwurf eines Gesetzes über die Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Gesetz - AltfahrzeugG)Bundestag Drucksachen · 25. April 2002
- 4. 17/2821 - Verordnung: Verordnung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 27. August 2010
- 5. 17/862 - Verordnung: Verordnung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 1. März 2010
- 6. 16/12106 - Verordnung: Zweite Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-VerordnungBundestag Drucksachen · 4. März 2009