(1) Eine Versicherungspflicht nach § 14 Absatz 1 besteht nicht für
- 1.
- Eisenbahnverkehrsunternehmen,
- a)
- die von einem nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. März 2020 (BGBl. I S. 529) geändert worden ist, von der Versicherungsaufsicht freigestellten Haftpflichtschadenausgleich in gleicher Weise Deckung erhalten,
- b)
- die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, soweit sie die Infrastruktur einer Werksbahn benutzen, oder
- c)
- die für einen Schaden aus einem Frachtvertrag haften;
- 2.
- Eisenbahninfrastrukturunternehmen,
- a)
- die von einem nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. März 2020 (BGBl. I S. 529) geändert worden ist, von der Versicherungsaufsicht freigestellten Haftpflichtschadenausgleich in gleicher Weise Deckung erhalten,
- b)
- soweit sie Werksbahn sind oder
- c)
- die mehrheitlich im Eigentum einer Gebietskörperschaft mit mehr als 100 000 Einwohnern oder eines Gemeindeverbandes stehen und die über eine entsprechende Deckung durch selbstschuldnerische Bürgschaft oder gleichwertige Deckungszusage der Gebietskörperschaft oder des Gemeindeverbandes verfügen.
(2) Eine Versicherungspflicht nach § 14 Absatz 2 besteht nicht für Wagenhalter,
- 1.
- die von einem nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. März 2020 (BGBl. I S. 529) geändert worden ist, von der Versicherungsaufsicht freigestellten Haftpflichtschadenausgleich in gleicher Weise Deckung erhalten oder
- 2.
- soweit sie die Infrastruktur einer Werksbahn benutzen.
(3) Von den Bestimmungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b kann für die in § 5 Absatz 1a Nummer 2 bezeichneten Eisenbahnen durch Landesrecht abgewichen werden.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 15/2743 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 23. März 2004
- 2. 15/3280 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 10. Juni 2004
- 3. 15/4419 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3280- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften 2. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2743- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2004
- 4. 16/10298 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen EisenbahngesetzesBundestag Drucksachen · 22. September 2008
- 5. 16/12111 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10298- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen EisenbahngesetzesBundestag Drucksachen · 4. März 2009
- 6. 17/3805 - Antwort: Autozuganbindung der Deutschen Bahn nach SyltBundestag Drucksachen · 17. November 2010
- 7. 17/12726 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im EisenbahnbereichBundestag Drucksachen · 13. März 2013
- 8. 17/14076 - Unterrichtung: Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 36 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes Bahn 2013 - Reform zügig umsetzen!Bundestag Drucksachen · 20. Juni 2013