(1) Zur Förderung der Abfallvermeidung sind
- 1.
- die Verwendung gefährlicher Stoffe in Fahrzeugen zu begrenzen und bereits ab der Konzeptentwicklung von Fahrzeugen so weit wie möglich zu reduzieren, insbesondere um ihrer Freisetzung in die Umwelt vorzubeugen, die stoffliche Verwertung zu erleichtern und die Notwendigkeit der Beseitigung gefährlicher Abfälle zu vermeiden,
- 2.
- bei der Konstruktion und Produktion von neuen Fahrzeugen der Demontage, Wiederverwendung und Verwertung, insbesondere der stofflichen Verwertung von Altfahrzeugen, ihren Bauteilen und Werkstoffen umfassend Rechnung zu tragen,
- 3.
- bei der Herstellung von Fahrzeugen und anderen Produkten verstärkt Recyclingmaterial zu verwenden.
(2) Werkstoffe und Bauteile von Fahrzeugen, die nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebracht werden, dürfen kein Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertiges Chrom enthalten. Satz 1 gilt nicht in den in Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. EG Nr. L 269 S. 34) in der jeweils geltenden Fassung genannten Fällen unter den dort genannten Bedingungen, wobei die Entscheidung 2005/438/EG der Kommission in der jeweils geltenden Fassung zu beachten ist.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 14/8670 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes über die Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Gesetz - AltfahrzeugG) -14/8343- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 21. März 2002
- 2. 14/8929 - Bericht: Bericht der Abgeordeneten Ulrich Kelber, Dr. Paul Laufs, Michaele Hustedt, Brigrit Homburger und Eva Bulling-Schröter zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8343, 14/8670- Entwurf eines Gesetzes über die Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Gesetz - AltfahrzeugG)Bundestag Drucksachen · 25. April 2002
- 3. 15/5787 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu der Verordnung der Bundesregierung -15/5541, 15/5634 Nr. 2.4- Erste Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-VerordnungBundestag Drucksachen · 17. Juni 2005
- 4. 15/5541 - Verordnung: Erste Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-VerordnungBundestag Drucksachen · 26. Mai 2005
- 5. 16/467 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu der Verordnung der Bundesregierung -16/308, 16/413 Nr. 2.1- Erste Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-VerordnungBundestag Drucksachen · 25. Januar 2006
- 6. 16/308 - Verordnung: Erste Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-VerordnungBundestag Drucksachen · 21. Dezember 2005
- 7. 19/20590 - Unterrichtung: Umweltgutachten 2020 des Sachverständigenrates für Umweltfragen Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und EuropaBundestag Drucksachen · 25. Mai 2020
- 8. 19/20350 - Verordnung: Dritte Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-VerordnungBundestag Drucksachen · 24. Juni 2020