29. Oktober 2020
31. Dezember 2023
(1) Abweichend von § 7 Absatz 2 und § 15 Absatz 1 sind Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verpflichtet, diese Abfälle den nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten juristischen Personen (öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) zu überlassen, soweit sie zu einer Verwertung auf den von ihnen im Rahmen ihrer privaten Lebensführung genutzten Grundstücken nicht in der Lage sind oder diese nicht beabsichtigen. Satz 1 gilt auch für Erzeuger und Besitzer von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen, soweit sie diese nicht in eigenen Anlagen beseitigen. Die Befugnis zur Beseitigung der Abfälle in eigenen Anlagen nach Satz 2 besteht nicht, soweit die Überlassung der Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund überwiegender öffentlicher Interessen erforderlich ist.
(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,
- 1.
- die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
- 2.
- die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
- 3.
- die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
- 4.
- die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.
(3) Überwiegende öffentliche Interessen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 stehen einer gewerblichen Sammlung entgegen, wenn die Sammlung in ihrer konkreten Ausgestaltung, auch im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen, die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des von diesem beauftragten Dritten oder des auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 eingerichteten Rücknahmesystems gefährdet. Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder des von diesem beauftragten Dritten ist anzunehmen, wenn die Erfüllung der nach § 20 bestehenden Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen verhindert oder die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung wesentlich beeinträchtigt wird. Eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist insbesondere anzunehmen, wenn durch die gewerbliche Sammlung
- 1.
- Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
- 2.
- die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
- 3.
- die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.
(4) Die Länder können zur Sicherstellung der umweltverträglichen Beseitigung Andienungs- und Überlassungspflichten für gefährliche Abfälle zur Beseitigung bestimmen. Andienungspflichten für gefährliche Abfälle zur Verwertung, die die Länder bis zum 7. Oktober 1996 bestimmt haben, bleiben unberührt.
Öffentliche Quellen • 36
- 1. 13/5309 - Unterrichtung: Elftes Hauptgutachten der Monopolkommission 1994/1995Bundestag Drucksachen · 19. Juli 1996
- 2. 17/11931 - Kleine Anfrage: Gefährdung der beruflichen Existenz von Sinti und Roma durch das KreislaufwirtschaftsgesetzBundestag Drucksachen · 17. Dezember 2012
- 3. 17/11991 - Antwort: Gefährdung der beruflichen Existenz von Sinti und Roma durch das KreislaufwirtschaftsgesetzBundestag Drucksachen · 28. Dezember 2012
- 4. 18/2150 - Unterrichtung: Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013Bundestag Drucksachen · 17. Juli 2014
- 5. 17/12582 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. Februar 2013 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 1. März 2013
- 6. 18/2214 - Antwort: Getrennte Bioabfallsammlung und die Verwertung von Bioabfällen - Drucksache 18/2044 -Bundestag Drucksachen · 28. Juli 2014
- 7. 17/13675 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2011/2012 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. Mai 2013
- 8. 18/800 - Unterrichtung: Bericht über die Auswirkungen der Regelungen zur Anzeigepflicht gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen gemäß der §§ 17 und 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Monitoring-Bericht)Bundestag Drucksachen · 13. März 2014
Fachbeiträge • 38
- 1. Zwischen Haushalt und Gewerbe: Zur Überlassungspflicht von KasernenabfällenEingeschränkter ZugriffZentrum Für Osteuropa · www.ggsc.de · 11. September 2026
- 2. Newsflash 06/2018Eingeschränkter ZugriffAdmin Website · www.pauly-rechtsanwaelte-koeln.de · 14. Juni 2018
- 3. Newsflash 2/2016Eingeschränkter ZugriffAdmin Website · www.pauly-rechtsanwaelte-koeln.de · 27. Januar 2016
- 4. Newsflash 10/2016Eingeschränkter ZugriffAdmin Website · www.pauly-rechtsanwaelte-koeln.de · 30. November 2016
- 5. Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist am 29.10.2020 in Kraft getretenEingeschränkter ZugriffJneumann · www.heinemann-und-partner.de · 13. November 2020
- 6. Aktuelles - NeuigkeitenEingeschränkter ZugriffAdmin Website · www.pauly-rechtsanwaelte-koeln.de · 25. Juni 2015
- 7. Newsflash 8/2016Eingeschränkter ZugriffAdmin Website · www.pauly-rechtsanwaelte-koeln.de · 30. Juni 2016
- 8. Aktuelles - NeuigkeitenEingeschränkter ZugriffAdmin Website · www.pauly-rechtsanwaelte-koeln.de · 25. Juni 2015