24. Oktober 2015
29. Oktober 2020
31. Dezember 2023
(1) Gemeinnützige Sammlungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und gewerbliche Sammlungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 sind spätestens drei Monate vor ihrer beabsichtigten Aufnahme durch ihren Träger der zuständigen Behörde nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 anzuzeigen.
(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen
- 1.
- Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
- 2.
- Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
- 3.
- Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
- 4.
- eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
- 5.
- eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.
(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen
- 1.
- Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
- 2.
- Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.
(4) Die zuständige Behörde fordert den von der gewerblichen oder gemeinnützigen Sammlung betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf, für seinen Zuständigkeitsbereich eine Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Monaten abzugeben. Hat der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bis zum Ablauf dieser Frist keine Stellungnahme abgegeben, ist davon auszugehen, dass sich dieser nicht äußern will.
(5) Die zuständige Behörde kann die angezeigte Sammlung von Bedingungen abhängig machen, sie zeitlich befristen oder Auflagen für sie vorsehen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 sicherzustellen. Die zuständige Behörde hat die Durchführung der angezeigten Sammlung zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen ergeben, oder die Einhaltung der in § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten ist.
(6) Die zuständige Behörde kann bestimmen, dass eine gewerbliche Sammlung mindestens für einen bestimmten Zeitraum durchzuführen ist; dieser Zeitraum darf drei Jahre nicht überschreiten. Wird die gewerbliche Sammlung vor Ablauf des nach Satz 1 bestimmten Mindestzeitraums eingestellt oder innerhalb dieses Zeitraums in ihrer Art und ihrem Ausmaß in Abweichung von den von der Behörde nach Absatz 5 Satz 1 festgelegten Bedingungen oder Auflagen wesentlich eingeschränkt, ist der Träger der gewerblichen Sammlung dem betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gegenüber zum Ersatz der Mehraufwendungen verpflichtet, die für die Sammlung und Verwertung der bislang von der gewerblichen Sammlung erfassten Abfälle erforderlich sind. Zur Absicherung des Ersatzanspruchs kann die zuständige Behörde dem Träger der gewerblichen Sammlung eine Sicherheitsleistung auferlegen.
(7) Soweit eine gewerbliche Sammlung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits durchgeführt wurde, die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des von diesem beauftragten Dritten oder des auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 eingerichteten Rücknahmesystems bislang nicht gefährdet hat, ist bei Anordnungen nach Absatz 5 oder 6 der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere ein schutzwürdiges Vertrauen des Trägers der Sammlung auf ihre weitere Durchführung, zu beachten.
(8) Der von der gewerblichen Sammlung betroffene öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hat einen Anspruch darauf, dass die für gewerbliche Sammlungen geltenden Bestimmungen des Anzeigeverfahrens eingehalten werden.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 17/11931 - Kleine Anfrage: Gefährdung der beruflichen Existenz von Sinti und Roma durch das KreislaufwirtschaftsgesetzBundestag Drucksachen · 17. Dezember 2012
- 2. 17/11991 - Antwort: Gefährdung der beruflichen Existenz von Sinti und Roma durch das KreislaufwirtschaftsgesetzBundestag Drucksachen · 28. Dezember 2012
- 3. 18/2150 - Unterrichtung: Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013Bundestag Drucksachen · 17. Juli 2014
- 4. 18/1042 - Unterrichtung: über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 21. März bis 3. April 2014)Bundestag Drucksachen · 4. April 2014
- 5. 18/800 - Unterrichtung: Bericht über die Auswirkungen der Regelungen zur Anzeigepflicht gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen gemäß der §§ 17 und 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Monitoring-Bericht)Bundestag Drucksachen · 13. März 2014
- 6. 18/5210 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2013/2014 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. Juni 2015
- 7. 18/5412 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4901 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und ElektronikgerätenBundestag Drucksachen · 1. Juli 2015
- 8. 18/4901 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und ElektronikgerätenBundestag Drucksachen · 13. Mai 2015
Fachbeiträge • 26
- 1. Novelliertes KrWG & nachhaltige Vergabe - Das Kreislaufwirtschaftsgesetz wurde novelliertEingeschränkter Zugriffwww.kunzrechtsanwaelte.de · 16. November 2020
- 2. EPR im Textilsektor: BMUKN legt Eckpunkte für Textilgesetz vorEingeschränkter ZugriffNavigator2022 · www.oklp.de · 30. März 2026
- 3. Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in KraftEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 20. Juli 2012
- 4. Rechtsprechungsreport Abfallrecht August 2022Eingeschränkter ZugriffDr. Henning Blatt · www.fn.legal · 25. August 2022
- 5. Erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien - Eckpunkte des BMUKN für ein TextilgesetzEingeschränkter ZugriffVanessa Homann · www.fn.legal · 1. April 2026
- 6. Eva Hören - Seite 5 - DAGEFÖRDE Öffentliches WirtschaftsrechtEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-dagefoerde.de · 20. August 2021
- 7. Dr. Angela DagefördeEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-dagefoerde.de · 11. Oktober 2021
- 8. Sammlung, Transport und Entsorgung von AbfällenEingeschränkter Zugriffwww.ihk-muenchen.de · 28. August 2018