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1. Juni 2017
1. Juni 2017
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31. Dezember 2023
31. Dezember 2023
(1) Bei der Erfüllung der Verwertungspflicht nach § 7 Absatz 2 Satz 1 hat diejenige der in § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 genannten Verwertungsmaßnahmen Vorrang, die den Schutz von Mensch und Umwelt nach der Art und Beschaffenheit des Abfalls unter Berücksichtigung der in § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 festgelegten Kriterien am besten gewährleistet. Zwischen mehreren gleichrangigen Verwertungsmaßnahmen besteht ein Wahlrecht des Erzeugers oder Besitzers von Abfällen. Bei der Ausgestaltung der nach Satz 1 oder 2 durchzuführenden Verwertungsmaßnahme ist eine den Schutz von Mensch und Umwelt am besten gewährleistende, hochwertige Verwertung anzustreben. § 7 Absatz 4 findet auf die Sätze 1 bis 3 entsprechende Anwendung.
(2) Die Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für bestimmte Abfallarten auf Grund der in § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 festgelegten Kriterien
- 1.
- den Vorrang oder Gleichrang einer Verwertungsmaßnahme und
- 2.
- Anforderungen an die Hochwertigkeit der Verwertung.
(3) (weggefallen)
Fachbeiträge • 11
- 1. Inkrafttreten der novellierten Gewerbeabfallverordnung: Neue Anforderungen für Erzeuger gewerblicher Abfälle und AbfallentsorgerEingeschränkter ZugriffChristoph Kiel · www.hoffmannliebs.de · 24. Juli 2017
- 2. Rechtsprechungsreport Abfallrecht März 2025Eingeschränkter ZugriffDr. Henning Blatt · www.fn.legal · 18. März 2025
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- 8. Wegfall der Heizwertklausel und Änderung des ElektroGEingeschränkter Zugriffwww.kalenberg-rechtsanwalt.de · 22. August 2017
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 18/12495 - Verordnung: Verordnung zur Neuordnung der KlärschlammverwertungBundestag Drucksachen · 24. Mai 2017
- 2. 18/11274 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen AbfällenBundestag Drucksachen · 22. Februar 2017
- 3. 18/12213 - Verordnung: Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der GewerbeabfallverordnungBundestag Drucksachen · 3. Mai 2017
- 4. 18/10884 - Verordnung: Verordnung zur Neuordnung der KlärschlammverwertungBundestag Drucksachen · 18. Januar 2017
- 5. 18/11294 - Verordnung: Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV)Bundestag Drucksachen · 22. Februar 2017
- 6. 19/11663 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/10930 - Studien des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare SicherheitBundestag Drucksachen · 15. Juli 2019
- 7. 19/10318 - Kleine Anfrage: Einhaltung der Abfallhierarchie bei Sperrmüll und TeppichbödenBundestag Drucksachen · 17. Mai 2019
- 8. 19/10844 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/10318 - Einhaltung der Abfallhierarchie bei Sperrmüll und TeppichbödenBundestag Drucksachen · 12. Juni 2019