1. Juni 2017
31. Dezember 2023
(1) Bei der Erfüllung der Verwertungspflicht nach § 7 Absatz 2 Satz 1 hat diejenige der in § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 genannten Verwertungsmaßnahmen Vorrang, die den Schutz von Mensch und Umwelt nach der Art und Beschaffenheit des Abfalls unter Berücksichtigung der in § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 festgelegten Kriterien am besten gewährleistet. Zwischen mehreren gleichrangigen Verwertungsmaßnahmen besteht ein Wahlrecht des Erzeugers oder Besitzers von Abfällen. Bei der Ausgestaltung der nach Satz 1 oder 2 durchzuführenden Verwertungsmaßnahme ist eine den Schutz von Mensch und Umwelt am besten gewährleistende, hochwertige Verwertung anzustreben. § 7 Absatz 4 findet auf die Sätze 1 bis 3 entsprechende Anwendung.
(2) Die Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für bestimmte Abfallarten auf Grund der in § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 festgelegten Kriterien
- 1.
- den Vorrang oder Gleichrang einer Verwertungsmaßnahme und
- 2.
- Anforderungen an die Hochwertigkeit der Verwertung.
(3) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 32
- 1. 18/496 - Verordnung: Sechste Verordnung zur Änderung der VerpackungsverordnungBundestag Drucksachen · 12. Februar 2014
- 2. 18/2150 - Unterrichtung: Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013Bundestag Drucksachen · 17. Juli 2014
- 3. 18/1281 - Verordnung: Siebte Verordnung zur Änderung der VerpackungsverordnungBundestag Drucksachen · 30. April 2014
- 4. 18/10151 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/9884 - Vertragsverletzungsverfahren im Bereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und ReaktorsicherheitBundestag Drucksachen · 26. Oktober 2016
- 5. 18/4562 - Antwort: Stand der Umsetzung der getrennten Bioabfallsammlung - Drucksache 18/4377 -Bundestag Drucksachen · 8. April 2015
- 6. 18/10026 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des KreislaufwirtschaftsgesetzesBundestag Drucksachen · 19. Oktober 2016
- 7. 18/4642 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 7. bis 17. April 2015 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. April 2015
- 8. 18/10345 - Verordnung: Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV)Bundestag Drucksachen · 16. November 2016
Fachbeiträge • 10
- 1. Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes: Überarbeiteter Referentenentwurf – neue Recyclingoptionen, abgeschwächte Kommunalpflichten, moderatere BußgelderEingeschränkter Zugriffwww.gleisslutz.com · 20. Juli 2026
- 2. Inkrafttreten der novellierten Gewerbeabfallverordnung: Neue Anforderungen für Erzeuger gewerblicher Abfälle und AbfallentsorgerEingeschränkter ZugriffChristoph Kiel · www.hoffmannliebs.de · 24. Juli 2017
- 3. Rechtsprechungsreport Abfallrecht März 2025Eingeschränkter ZugriffDr. Henning Blatt · www.fn.legal · 18. März 2025
- 4. Dr. Natalie HildebrandtEingeschränkter ZugriffWmrc · www.wmrc.de · 3. Januar 2025
- 5. Inkrafttreten der novellierten Gewerbeabfallverordnung: Neue Anforderungen für Erzeuger gewerblicher Abfälle und AbfallentsorgerEingeschränkter ZugriffChristoph Kiel · www.hoffmannliebs.de · 24. Juli 2017
- 6. Veranstaltungen - EnergiesozietätEingeschränkter Zugriffwww.energiesozietaet.de
- 7. KrWG neu: Konkretisierte und verstärkte Getrenntsammelpflichten für KommunenEingeschränkter ZugriffZentrum Für Osteuropa · www.ggsc.de · 17. November 2020
- 8. Referentenentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes: Neue Recyclingoptionen, schärfere Vollzugsinstrumente – Stellungnahmefrist bis zum 7. August 2026Eingeschränkter Zugriffwww.gleisslutz.com · 6. Juli 2026