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29. Oktober 2020
29. Oktober 2020
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31. Dezember 2023
31. Dezember 2023
(1) Soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen nach § 7 Absatz 2 bis 4 und § 8 Absatz 1 erforderlich ist, sind Abfälle getrennt zu sammeln und zu behandeln.
(2) Im Rahmen der Behandlung sind unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen gefährliche Stoffe, Gemische oder Bestandteile aus den Abfällen zu entfernen und nach den Anforderungen dieses Gesetzes zu verwerten oder zu beseitigen.
(3) Eine getrennte Sammlung von Abfällen ist nicht erforderlich, wenn
- 1.
- die gemeinsame Sammlung der Abfälle deren Potential zur Vorbereitung zur Wiederverwendung, zum Recycling oder zu sonstigen Verwertungsverfahren unter Beachtung der Vorgaben des § 8 Absatz 1 nicht beeinträchtigt und wenn in diesen Verfahren mit einer gemeinsamen Sammlung verschiedener Abfallarten ein Abfallstrom erreicht wird, dessen Qualität mit dem Abfallstrom vergleichbar ist, der mit einer getrennten Sammlung erreicht wird,
- 2.
- die getrennte Sammlung der Abfälle unter Berücksichtigung der von ihrer Bewirtschaftung ausgehenden Umweltauswirkungen den Schutz von Mensch und Umwelt nicht am besten gewährleistet,
- 3.
- die getrennte Sammlung unter Berücksichtigung guter Praxis der Abfallsammlung technisch nicht möglich ist oder
- 4.
- die getrennte Sammlung im Vergleich zur gemeinsamen Sammlung für den Verpflichteten unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde; dabei sind zu berücksichtigen:
- a)
- die Kosten nachteiliger Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, die mit einer gemeinsamen Sammlung und der nachfolgenden Behandlung der Abfälle verbunden sind,
- b)
- die Möglichkeit von Effizienzsteigerungen bei der Abfallsammlung und -behandlung und
- c)
- die Möglichkeit, aus der Vermarktung der getrennt gesammelten Abfälle Erlöse zu erzielen.
(4) Soweit Abfälle zur Vorbereitung zur Wiederverwendung oder zum Recycling getrennt gesammelt worden sind, ist eine energetische Verwertung nur zulässig für die Abfallfraktionen, die bei der nachgelagerten Behandlung der getrennt gesammelten Abfälle angefallen sind, und nur soweit die energetische Verwertung dieser Abfallfraktionen den Schutz von Mensch und Umwelt unter Berücksichtigung der in § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 festgelegten Kriterien am besten oder in gleichwertiger Weise wie die Vorbereitung zur Wiederverwendung oder das Recycling gewährleistet. § 7 Absatz 4 gilt entsprechend.
Fachbeiträge • 14
- 1. Novelliertes KrWG & nachhaltige Vergabe - Das Kreislaufwirtschaftsgesetz wurde novelliertEingeschränkter Zugriffwww.kunzrechtsanwaelte.de · 16. November 2020
- 2. Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist am 29.10.2020 in Kraft getretenEingeschränkter ZugriffJneumann · www.heinemann-und-partner.de · 13. November 2020
- 3. Pauly • Rechtsanwälte KölnEingeschränkter ZugriffAdmin Website · www.pauly-rechtsanwaelte-koeln.de · 14. Februar 2025
- 4. Rechtsprechungsreport Abfallrecht Januar 2022Eingeschränkter ZugriffDr. Henning Blatt · www.fn.legal · 18. Januar 2022
- 5. Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung 2020Eingeschränkter ZugriffGregor Franßen · www.fn.legal · 7. April 2022
- 6. Darf man seinen Müll ungetrennt in die Mülltonne werfen?Eingeschränkter ZugriffGünter Warkowski · anwalt-suchservice.de/ass/ran/christian_beil_miesbach.html · 9. April 2025
- 7. Basiswissen Energiemanagement vom 07.04.2025 - 11.04.2025 OnlineEingeschränkter ZugriffTm-Webentwicklung Gmbh · www.energiesozietaet.de · 7. April 2025
- 8. Anforderungen an die Getrenntsammlung nach KrWGEingeschränkter ZugriffZentrum Für Osteuropa · www.ggsc.de · 7. August 2022
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 18/11274 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen AbfällenBundestag Drucksachen · 22. Februar 2017
- 2. 18/11294 - Verordnung: Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV)Bundestag Drucksachen · 22. Februar 2017
- 3. 19/10844 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/10318 - Einhaltung der Abfallhierarchie bei Sperrmüll und TeppichbödenBundestag Drucksachen · 12. Juni 2019
- 4. 19/19373 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen UnionBundestag Drucksachen · 20. Mai 2020
- 5. 19/27634 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen GesetzenBundestag Drucksachen · 17. März 2021
- 6. 19/28406 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen AnlagenBundestag Drucksachen · 13. April 2021
- 7. 20/7717 - Unterrichtung: Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen Politik in der Pflicht: Umweltfreundliches Verhalten erleichternBundestag Drucksachen · 5. Juli 2023
- 8. 20/14338 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Dezember 2024 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2024