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29. Oktober 2020
29. Oktober 2020
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31. Dezember 2023
31. Dezember 2023
(1) Die Vermischung, einschließlich der Verdünnung, gefährlicher Abfälle mit anderen Kategorien von gefährlichen Abfällen oder mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien ist unzulässig.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist eine Vermischung ausnahmsweise zulässig, wenn
- 1.
- sie in einer nach diesem Gesetz oder nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz hierfür zugelassenen Anlage erfolgt,
- 2.
- die Anforderungen an eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung nach § 7 Absatz 3 eingehalten werden und schädliche Auswirkungen der Abfallbewirtschaftung auf Mensch und Umwelt durch die Vermischung nicht verstärkt werden und
- 3.
- das Vermischungsverfahren dem Stand der Technik entspricht.
(3) Sind gefährliche Abfälle in unzulässiger Weise vermischt worden, sind die Erzeuger und Besitzer der Abfälle verpflichtet, diese unverzüglich zu trennen, soweit die Trennung zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung der Abfälle nach § 7 Absatz 3 erforderlich ist. Ist eine Trennung zum Zweck der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung nicht erforderlich oder zwar erforderlich, aber technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar, sind die Erzeuger und Besitzer der gemischten Abfälle verpflichtet, diese unverzüglich in einer Anlage zu behandeln, die nach diesem Gesetz oder nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz hierfür zugelassen ist.
Fachbeiträge • 3
- 1. Rechtsprechungsreport Abfallrecht Juni 2024Eingeschränkter ZugriffDr. Henning Blatt · www.fn.legal · 5. Juni 2024
- 2. Referentenentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes: Neue Recyclingoptionen, schärfere Vollzugsinstrumente – Stellungnahmefrist bis zum 7. August 2026Eingeschränkter Zugriffwww.gleisslutz.com · 6. Juli 2026
- 3. Batterierecycling: Zukunftsmarkt mit regulatorischen HürdenEingeschränkter ZugriffSimone Wiedemann · https://kpmg-law.de/newsroom/ · 30. Januar 2024
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 19/19373 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen UnionBundestag Drucksachen · 20. Mai 2020
- 2. 20/14338 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Dezember 2024 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2024
- 3. 20/13950 - Verordnung: Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und AbbruchabfällenBundestag Drucksachen · 27. November 2024