(1) Als Belastung aus dem Kapitaldienst sind auszuweisen:
- 1.
- die Zinsen und laufenden Nebenleistungen, insbesondere Verwaltungskostenbeiträge der ausgewiesenen Fremdmittel,
- 2.
- die Tilgungen der ausgewiesenen Fremdmittel,
- 3.
- die laufenden Bürgschaftskosten der ausgewiesenen Fremdmittel,
- 4.
- die Erbbauzinsen, Renten und sonstigen wiederkehrenden Leistungen zur Finanzierung der in § 11 genannten Zwecke.
- a)
- Prämien für Personenversicherungen zur Rückzahlung von Festgeldhypotheken und
- b)
- Bausparbeiträge, wenn der angesparte Betrag für die Rückzahlung von Fremdmitteln zweckgebunden ist,
(2) Für die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannte Belastung aus dem Kapitaldienst darf höchstens die vereinbarte Jahresleistung angesetzt werden. Ist die tatsächliche Leistung geringer, ist die geringere Leistung anzusetzen.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 12/2356 - Unterrichtung: Wohngeld- und Mietenbericht 1991Bundestag Drucksachen · 27. März 1992
- 2. 12/495 - Beschlussempfehlung und Bericht: zum wohngeldrechtlichen Teil - Artikel 5 und 6 - a) des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 12/221 - b) des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksache 12/401 - Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Haushaltsbegleitgesetz 1991 - HBeglG 1991)Bundestag Drucksachen · 8. Mai 1991
- 3. 12/401 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Haushaltsbegleitgesetz 1991 - HBeglG 1991 -)Bundestag Drucksachen · 22. April 1991
- 4. 12/7153 - Unterrichtung: Wohngeld- und Mietenbericht 1993Bundestag Drucksachen · 25. März 1994
- 5. 13/4254 - Unterrichtung: Wohngeld- und MietenberichtBundestag Drucksachen · 29. März 1996
- 6. 14/6375 - Bericht: 1. zu dem GE der BREg -14/5911- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts 2. zu der U der BREg -14/6145- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung 3. zu dem GE der Fratkionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/5538- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts 4. zu dem GE des Bundesrates -14/627- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und anderer wohnungsrechtlicher GesetzeBundestag Drucksachen · 20. Juni 2001
- 7. 14/5538 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des WohnungsbaurechtsBundestag Drucksachen · 13. März 2001
- 8. 18/13120 - Unterrichtung: Dritter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2016Bundestag Drucksachen · 7. Juli 2017