(1) Der Betreiber einer im Inland gelegenen Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität (Betreiber) ist verpflichtet, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einmal jährlich, und zwar bis zum letzten Werktag des sechsten auf den Abschlussstichtag des Betreibers folgenden Monats die Informationen gemäß § 2 Absatz 1 und 3, § 3 Absatz 1 und 2, § 4 Satz 1 und 3 vorzulegen.
(2) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann für die Aufstellung gemäß § 2 Absatz 1 auch selbst einen Stichtag bestimmen, zu dem diese zu erstellen und von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder einem Wirtschaftsprüfer zu prüfen ist.
(3) Bei Unklarheiten ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle berechtigt, weitere Auskünfte zu verlangen.
Fachbeiträge • 2
- 1. Anwalt Steuerrecht Steuerstrafrecht FrankfurtEingeschränkter ZugriffDr. Jur. Jörg Burkhard · www.drburkhard.de · 29. Dezember 2017
- 2. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 17/11877 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes - Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien (Transparenzgesetz)Bundestag Drucksachen · 12. Dezember 2012
- 2. 18/10469 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen EntsorgungBundestag Drucksachen · 29. November 2016
- 3. 18/10353 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen EntsorgungBundestag Drucksachen · 17. November 2016
- 4. 18/10671 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/10469 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/10353, 18/10482 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen EntsorgungBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2016
- 5. 19/6223 - Unterrichtung: Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes - Rückbau von KernkraftwerkenBundestag Drucksachen · 29. November 2018
- 6. 20/42 - Unterrichtung: Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes - Rückbau von KernkraftwerkenBundestag Drucksachen · 4. November 2021
- 7. 20/13999 - Unterrichtung: Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes - Rückbau von KernkraftwerkenBundestag Drucksachen · 29. November 2024
- 8. 20/9575 - Unterrichtung: Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes - Rückbau von KernkraftwerkenBundestag Drucksachen · 23. November 2023