Im Spannungs- oder Verteidigungsfall gelten die folgenden besonderen Vorschriften:
- 1.
- § 4 Absatz 1 Nummer 7 des Wehrpflichtgesetzes gilt entsprechend.
- 2.
- § 43 Absatz 1 Nummer 1 ist nicht anzuwenden.
- 3.
- Wehrpflichtige, die ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt haben, können zum Zivildienst einberufen werden, bevor über den Anerkennungsantrag entschieden ist.
- 4.
- Zurückstellungen nach § 11 Abs. 2, 4, 5 und 6 aus der Zeit vor Eintritt des Spannungs- oder Verteidigungsfalles treten außer Kraft; nach § 14a Abs. 1 und 2, § 14b Abs. 1 und § 14c Abs. 1 bisher nicht zum Zivildienst herangezogene Dienstpflichtige können einberufen werden. Zurückstellungen nach § 11 Abs. 2 und 5 finden nicht statt. Zurückstellungen nach § 11 Abs. 4 sind zulässig, wenn die Heranziehung zum Zivildienst im Spannungs- oder Verteidigungsfall eine unzumutbare Härte bedeuten würde.
- 5.
- In den Fällen des § 19 Abs. 4 bedarf es der Anhörung nicht.
- 6.
- § 15a Abs. 1 findet Anwendung, wenn der anerkannte Kriegsdienstverweigerer, der aus Gewissensgründen gehindert ist, Zivildienst zu leisten, binnen vier Wochen nach Eintritt des Spannungs- oder Verteidigungsfalles nachweist, dass er in einem Arbeitsverhältnis mit üblicher Arbeitszeit in einem Krankenhaus oder einer anderen Einrichtung zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen tätig ist. § 15a Abs. 2 findet keine Anwendung.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 7/3730 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des ZivildienstgesetzesBundestag Drucksachen · 5. Juni 1975
- 2. 9/2124 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes (Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz - KDVNG)Bundestag Drucksachen · 24. November 1982
- 3. 9/893 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Oktober 1981 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. Oktober 1981
- 4. 8/4382 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes (Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz - KDVNG -) - Drucksachen 8/3019, 8/4222 -Bundestag Drucksachen · 3. Juli 1980
- 5. 10/4419 - Antwort: Erfahrungen mit dem Kriegsdienstverweigerungs-NeuordnungsgesetzBundestag Drucksachen · 4. Dezember 1985
- 6. 10/4294 - Antrag: Realisierung des Grundrechts der Gewissensfreiheit gegenüber den Anforderungen der allgemeinen WehrpflichtBundestag Drucksachen · 22. November 1985
- 7. 10/3646 - Große Anfrage: Erfahrungen mit dem Kriegsdienstverweigerungs-NeuordnungsgesetzBundestag Drucksachen · 12. Juli 1985
- 8. 10/4085 - Antwort: KriegsdienstverweigerungenBundestag Drucksachen · 25. Oktober 1985