(1) Anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die dem Vollzugsdienst der Polizei angehören oder für diesen durch schriftlichen Bescheid angenommen sind, werden bis zur Beendigung dieses Dienstes nicht zum Zivildienst herangezogen.
(2) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, dem Bundesamt den Widerruf eines Annahmebescheides und das Ausscheiden aus dem Vollzugsdienst der Polizei anzuzeigen; das Gleiche gilt, wenn trotz Annahmebescheides der Dienst nicht angetreten wird.
(3) § 14 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung, wenn eine zuständige Behörde anzeigt, dass ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer in den Vollzugsdienst der Polizei eingetreten ist oder für diesen durch schriftlichen Bescheid angenommen worden und seine Einstellung innerhalb von sechs Monaten nach der Annahme zu erwarten ist.
Öffentliche Quellen • 39
- 1. 4/897 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Selbstschutz der Zivilbevölkerung (Selbstschutzgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. Januar 1963
- 2. 4/2273 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den zivilen ErsatzdienstBundestag Drucksachen · 26. Mai 1964
- 3. 4/895 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Aufenthalts der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall (Aufenthaltsregelungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. Januar 1963
- 4. 5/3795 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den zivilen ErsatzdienstBundestag Drucksachen · 30. Januar 1969
- 5. 6/1840 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den zivilen ErsatzdienstBundestag Drucksachen · 12. Februar 1971
- 6. 6/3565 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst - Drucksache VI/1840 -Bundestag Drucksachen · 16. Juni 1972
- 7. 7/3494 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes (BGSPersG)Bundestag Drucksachen · 14. April 1975
- 8. 7/4534 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes (BGSPersG) - Drucksache 7/3494 -Bundestag Drucksachen · 2. Januar 1976