6. Januar 2026
6. Mai 2026
(1) Der Dienstpflichtige hat, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Zivildienst, über die ihm bei seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
(2) Der Dienstpflichtige darf ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die §§ 66 und 67 des Bundesbeamtengesetzes finden entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass über die Versagung der Genehmigung das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend entscheidet.
(3) Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht des Dienstpflichtigen, Straftaten anzuzeigen.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 4/897 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Selbstschutz der Zivilbevölkerung (Selbstschutzgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. Januar 1963
- 2. 5/1319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1967
- 3. 6/3742 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur RehabilitationBundestag Drucksachen · 28. August 1972
- 4. 16/625 - Kleine Anfrage: Höhe des Essensgeldes für ZivildienstleitendeBundestag Drucksachen · 8. Februar 2006
- 5. 16/770 - Antwort: Höhe des Essensgeldes für ZivildienstleitendeBundestag Drucksachen · 27. Februar 2006