(1) Leitergebundene Übertragungen analoger Signale (Rundfunksignale) sind in den Frequenzbereichen
- 1.
- von 112 Megahertz bis 125 Megahertz spätestens zum 31. März 2009 und
- 2.
- von 125 Megahertz bis 137 Megahertz spätestens zum 31. Dezember 2010
(2) Eine Übertragung digitaler Signale ist in diesen Frequenzbereichen zulässig, wenn die entsprechenden leitergebundenen Übertragungsnetze bis zum Endgerät des Nutzers die Grenzwerte für Störfeldstärke nach Anlage 2 einhalten. Der Betreiber ist verpflichtet, die Überprüfung des leitergebundenen Übertragungsnetzes nachzuweisen, zu dokumentieren und entsprechende Unterlagen auf Verlangen der Bundesnetzagentur vorzulegen.
(3) Die Bundesnetzagentur kann die Einhaltung der Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 überprüfen und im Wege des Verwaltungszwangs durchsetzen.
(4) Stellt die Bundesnetzagentur durch Messungen fest, dass die leitungsgebundenen Übertragungsnetze die Voraussetzungen des Absatzes 2 einhalten, kann sie im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr die Grenzwertverschärfung nach Anlage 2 Nr. 7 aufheben.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 16/13875 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2009 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 7. August 2009
- 2. 18/209 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2012/2013 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation mit Sondergutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den Märkten erhaltenBundestag Drucksachen · 13. Dezember 2013
- 3. 18/7010 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2014/2015 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation mit Sondergutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2015: Märkte im WandelBundestag Drucksachen · 4. Dezember 2015
- 4. 19/15851 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Telekommunikation 2018/2019 mit 11. Sektorgutachten Telekommunikation der Monopolkommission - Staatliches Augenmaß beim NetzausbauBundestag Drucksachen · 3. Dezember 2019