Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der Bundesärztekammer und weiterer Sachverständiger die fachlichen Anforderungen nach diesem Abschnitt regeln, sofern dies zur Abwehr von Gefahren für die Gesundheit von Menschen, zur Risikovorsorge, zur Vermeidung von Diskriminierungen oder zur Sicherstellung der Versorgung mit Blutprodukten erforderlich ist. In der Rechtsverordnung kann insbesondere das Nähere zu den Anforderungen an
- 1.
- die Spendeeinrichtungen,
- 2.
- die Auswahl und Untersuchung der spendenden Personen,
- 3.
- die Aufklärung und Einwilligung der spendenden Personen,
- 4.
- die Spendeentnahme,
- 5.
- die Spenderimmunisierung und die Vorbehandlung zur Blutstammzellentnahme und
- 6.
- die Dokumentation der Spendeentnahme und den Schutz der dokumentierten Daten
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 14/7415 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz-PräimpG)Bundestag Drucksachen · 9. November 2001
- 2. 15/3593 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Transfusionsgesetzes und arzneimittelrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 14. Juli 2004
- 3. 15/4174 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3593- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Transfusionsgesetzes und arzneimittelrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 10. November 2004
- 4. 15/4906 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Februar 2005 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 18. Februar 2005
- 5. 16/3146 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz)Bundestag Drucksachen · 25. Oktober 2006
- 6. 16/5443 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3146- Entwurf eines Gesetzes über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz)Bundestag Drucksachen · 23. Mai 2007
- 7. 16/12256 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 16. März 2009
- 8. 16/13428 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12256, 16/12677- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 17. Juni 2009