(1) Die Bundesregierung eröffnet dem Bundestag im Rahmen der Datenschutzvorschriften Zugang zu Dokumentendatenbanken der Europäischen Union, die ihr zugänglich sind.
(2) Die Dokumente der Europäischen Union werden grundsätzlich offen weitergegeben. Die Sicherheitseinstufung der Organe der Europäischen Union über eine besondere Vertraulichkeit wird vom Bundestag beachtet. Eine für diese Dokumente oder für andere im Rahmen dieses Gesetzes an den Bundestag zu übermittelnden Informationen, Berichte und Mitteilungen eventuell erforderliche nationale Einstufung als vertraulich wird vor Versendung von der Bundesregierung vorgenommen und vom Bundestag beachtet. Die Gründe für die Einstufung sind auf Anforderung zu erläutern.
(3) Dem besonderen Schutzbedürfnis laufender vertraulicher Verhandlungen trägt der Bundestag durch eine vertrauliche Behandlung Rechnung.
Öffentliche Quellen • 29
- 1. 12/4247 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union - Drucksachen 12/3609, 12/3614, 12/3896, 12/4035 -Bundestag Drucksachen · 3. Februar 1993
- 2. 17/1190 - Antrag: Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Republik Island zur Europäischen Union und zur Empfehlung der EU-Kommission vom 24. Februar 2010 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Abs. 3 GG i. V. m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen UnionBundestag Drucksachen · 24. März 2010
- 3. 17/246 - Antrag: Herstellung des Einvernehmens über die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Republik Island zur Europäischen UnionBundestag Drucksachen · 15. Dezember 2009
- 4. 17/1388 - Fragen: Fragen für die Fragestunde der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. April 2010Bundestag Drucksachen · 16. April 2010
- 5. 17/1059 - Antrag: Verhandlungen über die Aufnahme Islands in die Europäische Union eröffnenBundestag Drucksachen · 16. März 2010
- 6. 17/1171 - Entschließungsantrag: zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25. und 26. März 2010 in BrüsselBundestag Drucksachen · 23. März 2010
- 7. 17/260 - Antrag: Rechte des Bundestages nach den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon wahren hier: Einvernehmen mit dem Bundestag vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island herstellenBundestag Drucksachen · 16. Dezember 2009
- 8. 17/1460 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/1179 - Übergangsmaßnahmen zur Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 GG i. V. m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/235 - Vorschlag der spanischen Regierung für die Änderung der Verträge in Bezug auf die Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments - Herstellung des Einvernehmens über die Aufnahme von Verhandlungen über Vertragsänderungen gemäß Artikel 48 EUVBundestag Drucksachen · 21. April 2010