(1) Öffentliche Stellen benennen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten. Dies gilt auch für öffentliche Stellen nach § 2 Absatz 5, die am Wettbewerb teilnehmen.
(2) Für mehrere öffentliche Stellen kann unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe eine gemeinsame Datenschutzbeauftragte oder ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter benannt werden.
(3) Die oder der Datenschutzbeauftragte wird auf der Grundlage ihrer oder seiner beruflichen Qualifikation und insbesondere ihres oder seines Fachwissens benannt, das sie oder er auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis besitzt, sowie auf der Grundlage ihrer oder seiner Fähigkeit zur Erfüllung der in § 7 genannten Aufgaben.
(4) Die oder der Datenschutzbeauftragte kann Beschäftigte oder Beschäftigter der öffentlichen Stelle sein oder ihre oder seine Aufgaben auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags erfüllen.
(5) Die öffentliche Stelle veröffentlicht die Kontaktdaten der oder des Datenschutzbeauftragten und teilt diese Daten der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit.
Öffentliche Quellen • 76
- 1. 7/1059 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Meldewesen (Bundesmeldegesetz - BMG)Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1973
- 2. 8/2315 - Fragen: Fragen für die Fragestunde der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 29. November 1978 am Donnerstag, dem 30. November 1978Bundestag Drucksachen · 24. November 1978
- 3. 8/2460 - Unterrichtung: Erster Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 10. Januar 1979
- 4. 7/5277 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (Bundesdatenschutzgesetz - BDSG) - Drucksache 7/1027 -Bundestag Drucksachen · 1. Juni 1976
- 5. 9/1243 - Unterrichtung: Vierter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 30. Dezember 1981
- 6. 9/2442 - Unterrichtung: Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Neue Informations- und Kommunikationstechniken" gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. April 1981 - Drucksachen 9/245, 9/314 -Bundestag Drucksachen · 28. März 1983
- 7. 9/93 - Unterrichtung: Dritter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 9. Januar 1981
- 8. 8/3570 - Unterrichtung: Zweiter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 18. Januar 1980
Fachbeiträge • 197
- 1. Fachkanzlei für Arbeitsrecht - KölnEingeschränkter ZugriffArnd Potratz · www.ra-potratz.de · 12. September 2012
- 2. Kredit wegen Schufa-Score abgelehnt: Welche Auskunft muss die Schufa mir geben?Eingeschränkter Zugriffwww.czirnich.de · 31. Oktober 2026
- 3. BVerwG, Urteil vom 27.03.2019 - 6 C 2.18Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 27. März 2019
- 4. Einschüchterungsversuche von GL um Betriebsratsgründung zu verhindern - wie habt ihr euch dagegen gewehrt?Eingeschränkter ZugriffPowerbonsai · www.betriebsrat.com · 12. September 2007
- 5. Datenschutz als Marktverhaltensregel abmahnbarEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 6. Geheimhaltungspflicht als BR - kann der Arbeitgeber vom BR eine Erklärung nach § 5 BDSG verlangen?Eingeschränkter ZugriffMirko · www.betriebsrat.com · 20. März 2006
- 7. Datenschutzlücken im BREingeschränkter ZugriffRoghon · www.betriebsrat.com · 12. Januar 2016
- 8. Datenschutzbeauftragter räumt beim BR aufEingeschränkter ZugriffTotto · www.betriebsrat.com · 15. September 2014