(1) Öffentliche Stellen benennen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten. Dies gilt auch für öffentliche Stellen nach § 2 Absatz 5, die am Wettbewerb teilnehmen.
(2) Für mehrere öffentliche Stellen kann unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe eine gemeinsame Datenschutzbeauftragte oder ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter benannt werden.
(3) Die oder der Datenschutzbeauftragte wird auf der Grundlage ihrer oder seiner beruflichen Qualifikation und insbesondere ihres oder seines Fachwissens benannt, das sie oder er auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis besitzt, sowie auf der Grundlage ihrer oder seiner Fähigkeit zur Erfüllung der in § 7 genannten Aufgaben.
(4) Die oder der Datenschutzbeauftragte kann Beschäftigte oder Beschäftigter der öffentlichen Stelle sein oder ihre oder seine Aufgaben auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags erfüllen.
(5) Die öffentliche Stelle veröffentlicht die Kontaktdaten der oder des Datenschutzbeauftragten und teilt diese Daten der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit.
Fachbeiträge • 200
- 1. Zur Zulässigkeit von Lehrerbewertungen im InternetEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 2. Fachkanzlei für Arbeitsrecht - KölnEingeschränkter ZugriffArnd Potratz · www.ra-potratz.de · 12. September 2012
- 3. Datengeheimnis in Krippe, Kita oder Hort!Eingeschränkter Zugriffwww.kitarechtler.de · 27. Oktober 2015
- 4. Die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten geht nur mit einem wichtigen Grund. Die Schutznorm aus dem BDSG ist unionsrechtskonform.Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-puetz.de · 9. November 2023
- 5. Im zweiten Teil unserer Beitragsreihe widmen wir uns der Frage, wie man Datenschutzbeauftragter wird.Eingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 5. Januar 2023
- 6. Erzieher und der Austausch in InternetforenEingeschränkter Zugriffwww.kitarechtler.de · 14. September 2016
- 7. Datenschutz: 10 „populäre“ Mythen der DS-GVOEingeschränkter ZugriffStefan Schleicher · www.kanzlei-schleicher.de · 2. September 2018
- 8. Gehaltsunterschiede aufdecken: Haben Sie einen Anspruch auf höheren Lohn?Eingeschränkter ZugriffAnna-Lucia Kürn · www.anwalt-leverkusen.de · 30. März 2023
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 19/3341 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2598 - Auswirkungen der EU-Datenschutz-GrundverordnungBundestag Drucksachen · 9. Juli 2018
- 2. 18/12611 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/12041, 18/12481 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 31. Mai 2017
- 3. 19/4671 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679Bundestag Drucksachen · 1. Oktober 2018
- 4. 19/4149 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3690 - Sozialdatenschutz und zur Datensicherheit im Zusammenhang mit der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache. 19/3412)Bundestag Drucksachen · 4. September 2018
- 5. 19/4674 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU)Bundestag Drucksachen · 1. Oktober 2018
- 6. 18/11325 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)Bundestag Drucksachen · 24. Februar 2017
- 7. 18/10813 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9633 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des BundesarchivrechtsBundestag Drucksachen · 11. Januar 2017
- 8. 18/12500 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2015 und 2016 der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - 26. Tätigkeitsbericht -Bundestag Drucksachen · 30. Mai 2017