22. Juli 2017
31. Dezember 2024
1. Januar 2025
(1) Jedes Mitglied hat das Recht, seine Mitgliedschaft durch Kündigung zu beenden.
(2) Die Kündigung kann nur zum Schluss eines Geschäftsjahres und mindestens drei Monate vor dessen Ablauf in Textform erklärt werden; die Satzung kann für die Kündigung die Schriftform vorschreiben. In der Satzung kann eine längere, höchstens fünfjährige Kündigungsfrist bestimmt werden. Bei Genossenschaften, bei denen mehr als drei Viertel der Mitglieder als Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Mitglied sind, kann die Satzung zum Zweck der Sicherung der Finanzierung des Anlagevermögens für die Unternehmer eine Kündigungsfrist bis zu zehn Jahre bestimmen.
(3) Entgegen einer in der Satzung bestimmten Kündigungsfrist von mehr als zwei Jahren kann jedes Mitglied, das der Genossenschaft mindestens ein volles Geschäftsjahr angehört hat, seine Mitgliedschaft durch Kündigung vorzeitig beenden, wenn ihm nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen ein Verbleib in der Genossenschaft bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Die Kündigung ist in diesem Fall mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Geschäftsjahres zu erklären, zu dem das Mitglied nach der Satzung noch nicht kündigen kann.
(4) Die Mitgliedschaft endet nicht, wenn die Genossenschaft vor dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam geworden wäre, aufgelöst wird. Die Auflösung der Genossenschaft steht der Beendigung der Mitgliedschaft nicht entgegen, wenn die Fortsetzung der Genossenschaft beschlossen wird. In diesem Fall wird der Zeitraum, während dessen die Genossenschaft aufgelöst war, bei der Berechnung der Kündigungsfrist mitgerechnet; die Mitgliedschaft endet jedoch frühestens zum Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Beschluss über die Fortsetzung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen wird.
(5) Vereinbarungen, die gegen die vorstehenden Absätze verstoßen, sind unwirksam.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 7/97 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und WirtschaftsgenossenschaftenBundestag Drucksachen · 5. Februar 1973
- 2. 6/2854 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und WirtschaftsgenossenschaftenBundestag Drucksachen · 22. November 1971
- 3. 12/5553 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren (Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz - RegVBG)Bundestag Drucksachen · 12. August 1993
- 4. 12/6699 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG)Bundestag Drucksachen · 1. Februar 1994
- 5. 16/1025 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des GenossenschaftsrechtsBundestag Drucksachen · 23. März 2006
- 6. 16/8869 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG)Bundestag Drucksachen · 22. April 2008
- 7. 16/9641 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 16/8869 - Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 16/9274, 16/9449 - Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG)Bundestag Drucksachen · 18. Juni 2008
- 8. 18/1305 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des FinanzmarktesBundestag Drucksachen · 5. Mai 2014
Fachbeiträge • 7
- 1. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform sowie Viertes BürokratieentlastungsgesetzEingeschränkter ZugriffTobias Straubinger · www.vdwbayern.de · 1. Oktober 2024
- 2. Info 42: Was ist eine Wohnungsbaugenossenschaft?Eingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 1. Oktober 2012
- 3. Info 42: Was ist eine Wohnungsbaugenossenschaft?Eingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 1. Oktober 2012
- 4. BEMK RechtsanwälteEingeschränkter Zugriffwww.rae-bemk.de · 16. November 2022
- 5. Wohnungseigentümergemeinschaft und RechtsfähigkeitEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 9. September 2013
- 6. Die Mitgliedschaft in der Genossenschaft - und ihre automatische BeendigungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 16. Juli 2018
- 7. Kündigung bei der WohnungsgenossenschaftEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 20. April 2009