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25. Januar 2001
25. Januar 2001
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31. Dezember 2024
31. Dezember 2024
(1) Geschäftsführer oder Liquidatoren, die §§ 35a, 71 Abs. 5 nicht befolgen, sind hierzu vom Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten; § 14 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von fünftausend Euro nicht übersteigen.
(2) In Ansehung der in §§ 7, 54, 57 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 3 ... bezeichneten Anmeldungen zum Handelsregister findet, soweit es sich um die Anmeldung zum Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft handelt, eine Festsetzung von Zwangsgeld nach § 14 des Handelsgesetzbuchs nicht statt.
Fußnote
(+++ § 79 Abs. 2: Auslassung abhängig von dem aufgeh. § 80 dieses G ++)
Öffentliche Quellen • 15
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- 2. 5/3862 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des GesellschaftsrechtsBundestag Drucksachen · 13. Februar 1969
- 3. 6/3088 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), b) eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter HaftungBundestag Drucksachen · 31. Januar 1972
- 4. 8/1347 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 15. Dezember 1977
- 5. 8/3908 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 8/1347 -Bundestag Drucksachen · 16. April 1980
- 6. 10/5954 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIVG)Bundestag Drucksachen · 26. August 1986
- 7. 11/352 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIVG)Bundestag Drucksachen · 25. Mai 1987
- 8. 11/1807 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIVG) - Drucksache 11/352 -Bundestag Drucksachen · 10. Februar 1988
Fachbeiträge • 7
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