29. Mai 2009
17. Juni 2016
31. Dezember 2024
(1) Die genossenschaftlichen Prüfungsverbände unterliegen der Aufsicht durch die zuständige Aufsichtsbehörde.
(2) Die Aufsichtsbehörde kann die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der Verband die ihm nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt. Die Aufsichtsbehörde ist insbesondere befugt,
- 1.
- von dem Verband Auskunft über alle seine Aufgabenerfüllung betreffenden Angelegenheiten sowie Vorlage von Prüfungsberichten und anderen geschäftlichen Unterlagen zu verlangen,
- 2.
- von dem Verband regelmäßige Berichte nach festgelegten Kriterien zu verlangen,
- 3.
- an der Mitgliederversammlung des Verbandes durch einen Beauftragten teilzunehmen,
- 4.
- bei Bedarf Untersuchungen bei dem Verband durchzuführen und hierzu Dritte heranzuziehen.
(3) Für Amtshandlungen nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde zur Deckung des Verwaltungsaufwands Kosten (Gebühren und Auslagen) erheben. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Verordnung die Gebührentatbestände sowie die Gebührenhöhe festzulegen. Sie können die Ermächtigung auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. Die Kosten, die der Aufsichtsbehörde durch eine nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 vorgenommene Untersuchung entstehen, sind ihr von dem betroffenen Verband gesondert zu erstatten und auf Verlangen vorzuschießen.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 21/8410 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen RechtsformBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 3/1114 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das KreditwesenBundestag Drucksachen · 25. Mai 1959
- 3. 3/2563 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen - Drucksache 1114 - und den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Zinsen, sonstige Entgelte und Werbung der Kreditinstitute - Drucksache 884 -Bundestag Drucksachen · 1. März 1961
- 4. 5/4416 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Rechnungslegung von Großunternehmen und Konzernen - Drucksache V/3197 - und den von den Abgeordneten van Delden, Burgemeister, Dr. Giulini, Rawe und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bilanzpublizität - Drucksache V/3771 -Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1969
- 5. 5/3197 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Rechnungslegung von Großunternehmen und KonzernenBundestag Drucksachen · 5. August 1968
- 6. 10/6779 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlußempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses "NEUE HEIMAT" nach Artikel 44 des Grundgesetzes zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP - Drucksache 10/5575 - Einsetzung eines UntersuchungsausschussesBundestag Drucksachen · 7. Januar 1987
- 7. 12/6699 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG)Bundestag Drucksachen · 1. Februar 1994
- 8. 13/10156 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (... Zuständigkeitslockerungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 20. März 1998
Fachbeiträge • 5
- 1. § 64 StaatsaufsichtEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. Oktober 2024
- 2. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen RechtsformEingeschränkter ZugriffDr. Holger Kierstein · www.ebnerstolz.de · 27. Juli 2026
- 3. Genossenschaftsrecht wird geändert, weil diese Gesellschaftsform Betrüger als Vehikel nutzenEingeschränkter ZugriffMgr. Valentin Schulte, Dipl.-Jur · www.dr-schulte.de · 4. September 2019
- 4. Genossenschaftsrecht wird geändert, weil diese Gesellschaftsform Betrüger als Vehikel nutzenEingeschränkter ZugriffMgr. Valentin Schulte, Dipl.-Jur · www.dr-schulte.de · 4. September 2019
- 5. Aktuelle Entwicklungen im Genossenschaftsrecht - Was Genossenschaften jetzt beachten müssenEingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 8. März 2026