19. Dezember 2014
1. August 2022
31. Dezember 2024
(1) Werden der Geschäftsanteil oder die auf ihn zu leistenden Einzahlungen herabgesetzt oder die für die Einzahlungen festgesetzten Fristen verlängert, so ist der wesentliche Inhalt des Beschlusses der Generalversammlung durch das Gericht in einer Bekanntmachung zu der Eintragung in das Genossenschaftsregister anzugeben.
(2) Den Gläubigern der Genossenschaft ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung bei der Genossenschaft zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Fall der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.
(3) Mitglieder, die zur Zeit der Eintragung des Beschlusses der Genossenschaft angehörten, können sich auf die Änderung erst berufen, wenn die Bekanntmachung erfolgt ist und die Gläubiger, die sich rechtzeitig gemeldet haben, wegen der erhobenen Ansprüche befriedigt oder sichergestellt sind.
(4) Das Geschäftsguthaben eines Mitglieds darf, solange es nicht ausgeschieden ist, von der Genossenschaft nicht ausgezahlt oder im geschäftlichen Betrieb zum Pfand genommen, eine geschuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden. Die Genossenschaft darf den Mitgliedern keinen Kredit zum Zweck der Leistung von Einzahlungen auf den Geschäftsanteil gewähren.
(5) Gegen eine geschuldete Einzahlung kann das Mitglied nicht aufrechnen.
(6) Der Anspruch der Genossenschaft auf Leistung von Einzahlungen auf den Geschäftsanteil verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an. Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft eröffnet, so tritt die Verjährung nicht vor Ablauf von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Eröffnung ein.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 21/8410 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen RechtsformBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 1/447 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts (Handelsrechtliches Bereinigungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 23. Januar 1950
- 3. 1/587 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts (Handelsrechtliches Bereinigungsgesetz) - Nr. 447 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 8. Februar 1950
- 4. 1/1622 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des D-Markbilanzgesetzes (D-Markbilanzergänzungsgesetz) - Nr. 1293 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 16. November 1950
- 5. 6/2854 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und WirtschaftsgenossenschaftenBundestag Drucksachen · 22. November 1971
- 6. 7/97 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und WirtschaftsgenossenschaftenBundestag Drucksachen · 5. Februar 1973
- 7. 7/4845 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG) - Drucksache 7/2172 -Bundestag Drucksachen · 10. März 1976
- 8. 10/337 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 2. September 1983
Fachbeiträge • 13
- 1. Info 51: Wohnungsbaugenossenschaften - Mietrechtliche BesonderheitenEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 25. September 2012
- 2. Info 104: Verjährung beachten!Eingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 25. August 2012
- 3. Info 51: Wohnungsbaugenossenschaften - Mietrechtliche BesonderheitenEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 25. September 2012
- 4. Info 51: Wohnungsbaugenossenschaften - Mietrechtliche BesonderheitenEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 25. September 2012
- 5. BEMK RechtsanwälteEingeschränkter Zugriffwww.rae-bemk.de · 16. November 2022
- 6. weitere Welle von ZahlungsaufforderungsschreibenEingeschränkter ZugriffSascha Fürstenow · www.kanzlei-fuerstenow.de · 18. August 2020
- 7. 1%-Regelung 3Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 16. Juli 2009
- 8. Lebensversicherung 7Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 23. Juni 2009