1. Januar 2009
1. Januar 2018
21. Januar 2026
22. Januar 2026
6. Mai 2026
8. Juli 2026
(1) Einem Arbeitnehmer, dem Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden sind, bleibt die Anwartschaft erhalten, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 21. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens drei Jahre bestanden hat (unverfallbare Anwartschaft). Ein Arbeitnehmer behält seine Anwartschaft auch dann, wenn er aufgrund einer Vorruhestandsregelung ausscheidet und ohne das vorherige Ausscheiden die Wartezeit und die sonstigen Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hätte erfüllen können. Eine Änderung der Versorgungszusage oder ihre Übernahme durch eine andere Person unterbricht nicht den Ablauf der Fristen nach Satz 1. Der Verpflichtung aus einer Versorgungszusage stehen Versorgungsverpflichtungen gleich, die auf betrieblicher Übung oder dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen. Der Ablauf einer vorgesehenen Wartezeit wird durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erfüllung der Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 nicht berührt. Wechselt ein Arbeitnehmer vom Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, bleibt die Anwartschaft in gleichem Umfange wie für Personen erhalten, die auch nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes verbleiben.
(2) Wird für die betriebliche Altersversorgung eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber abgeschlossen und sind der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen hinsichtlich der Leistungen des Versicherers ganz oder teilweise bezugsberechtigt (Direktversicherung), so ist der Arbeitgeber verpflichtet, wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen das Bezugsrecht nicht mehr zu widerrufen. Eine Vereinbarung, nach der das Bezugsrecht durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen auflösend bedingt ist, ist unwirksam. Hat der Arbeitgeber die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag abgetreten oder beliehen, so ist er verpflichtet, den Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen geendet hat, bei Eintritt des Versicherungsfalles so zu stellen, als ob die Abtretung oder Beleihung nicht erfolgt wäre. Als Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage im Sinne des Absatzes 1 gilt der Versicherungsbeginn, frühestens jedoch der Beginn der Betriebszugehörigkeit.
(3) Wird die betriebliche Altersversorgung von einer rechtsfähigen Versorgungseinrichtung durchgeführt, die dem Arbeitnehmer oder seinen Hinterbliebenen auf ihre Leistungen einen Rechtsanspruch gewährt (Pensionskasse und Pensionsfonds), so gilt Absatz 1 entsprechend. Als Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage im Sinne des Absatzes 1 gilt der Versicherungsbeginn, frühestens jedoch der Beginn der Betriebszugehörigkeit.
(4) Wird die betriebliche Altersversorgung von einer rechtsfähigen Versorgungseinrichtung durchgeführt, die auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt (Unterstützungskasse), so sind die nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen und vor Eintritt des Versorgungsfalles aus dem Unternehmen ausgeschiedenen Arbeitnehmer und ihre Hinterbliebenen den bis zum Eintritt des Versorgungsfalles dem Unternehmen angehörenden Arbeitnehmern und deren Hinterbliebenen gleichgestellt. Die Versorgungszusage gilt in dem Zeitpunkt als erteilt im Sinne des Absatzes 1, von dem an der Arbeitnehmer zum Kreis der Begünstigten der Unterstützungskasse gehört.
(5) Soweit betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung einschließlich eines möglichen Arbeitgeberzuschusses nach § 1a Absatz 1a oder § 20 Absatz 3 erfolgt, behält der Arbeitnehmer seine Anwartschaft, wenn sein Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles endet; in den Fällen der Absätze 2 und 3
- 1.
- dürfen die Überschussanteile nur zur Verbesserung der Leistung verwendet werden,
- 2.
- muss dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung der Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen eingeräumt werden und
- 3.
- muss das Recht zur Verpfändung, Abtretung oder Beleihung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen werden.
Öffentliche Quellen • 45
- 1. Verhandlungstermin am 20. September 2023, 10.00 Uhr, in der Sache IV ZR 120/22 (Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für rentenferne Versicherte erneut auf dem Prüfstand)BGH Pressemitteilungen · 24. Juli 2023
- 2. Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne VersicherteBGH Pressemitteilungen · 20. September 2023
- 3. 14/4595 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz-AVmG)Bundestag Drucksachen · 14. November 2000
- 4. 14/9442 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/9007- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknapschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz-HZvNG)Bundestag Drucksachen · 12. Juni 2002
- 5. 14/5150 - Bericht: 1. zum GE d. Frakt. SPD und B90 -14/4595- E eines G zu Reform d. gesetzlichen Rentenversicherung u. zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) 2. zum GE der BReg 14/5068 3. zum A d. Abg. Schnieber-Jastram u. d. Frakt. d. CDU -14/1310- Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Alterssicherung...4. zur U durch die BReg -14/2116- Bericht d. BReg über d. gesetzliche Rentenversicherung .. Rentenversicherungsbericht 1999 5. zur U durch d. BReg -14/4730- Bericht 2000Bundestag Drucksachen · 25. Januar 2001
- 6. 14/5970 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eine kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) -14/4595, 14/5068, 14/5146, 14/5150, 14/5367, 14/5383-Bundestag Drucksachen · 9. Mai 2001
- 7. 14/9146 - Bericht: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag - Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2001Bundestag Drucksachen · 5. Juni 2002
- 8. 14/9007 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetzs (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs- Neuregelungs-Gesetz - HZvNG)Bundestag Drucksachen · 8. Mai 2002
Fachbeiträge • 239
- 1. Betriebliche Altersversorgung - und die HöchstaltersgrenzeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 10. Dezember 2021
- 2. Pfändung einer Direktversicherung des ArbeitnehmersEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 6. Dezember 2010
- 3. Bestimmung des bezugsberechtigten Ehegatten in der Direktversicherung bei Wiederverheiratung (mit BLDEingeschränkter ZugriffBld Bach Langheid Dallmayr · www.bld.de · 6. Dezember 2024
- 4. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 11 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 5. Juni 2025
- 5. Einstandspflicht des Arbeitgebers für Versorgungsleistungen trotz Verjährung gegenüber dem VersorgungsträgerEingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 27. September 2023
- 6. BAG, Urteil v. 19.08.2008Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 19. August 2008
- 7. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 9 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 12. Juni 2025
- 8. § 1b Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen AltersversorgungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 25. September 2026