1. Januar 2018
24. Juni 2020
21. Januar 2026
(1) Ein Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung auf Leistungen nach § 7 besteht nicht, wenn ein Unternehmen der Lebensversicherung sich dem Träger der Insolvenzsicherung gegenüber verpflichtet, diese Leistungen zu erbringen, und die nach § 7 Berechtigten ein unmittelbares Recht erwerben, die Leistungen zu fordern.
(2) An die Stelle des Anspruchs gegen den Träger der Insolvenzsicherung nach § 7 tritt auf Verlangen des Berechtigten die Versicherungsleistung aus einer auf sein Leben abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung, wenn die Versorgungszusage auf die Leistungen der Rückdeckungsversicherung verweist. Das Wahlrecht des Berechtigten nach Satz 1 besteht nicht, sofern die Rückdeckungsversicherung in die Insolvenzmasse des Arbeitgebers fällt oder die Aufsichtsbehörde das Vermögen nach § 9 Absatz 3a oder 3b nicht auf den Träger der Insolvenzsicherung überträgt. Der Berechtigte hat das Recht, als Versicherungsnehmer in die Versicherung einzutreten und die Versicherung mit eigenen Beiträgen fortzusetzen; § 1b Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Satz 4 bis 6 gelten entsprechend. Der Träger der Insolvenzsicherung informiert den Berechtigten über sein Wahlrecht nach Satz 1 und über die damit verbundenen Folgen für den Insolvenzschutz. Das Wahlrecht erlischt sechs Monate nach Information durch den Träger der Insolvenzsicherung. Der Versicherer informiert den Träger der Insolvenzsicherung unverzüglich über den Versicherungsnehmerwechsel.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 7/1281 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen AltersversorgungBundestag Drucksachen · 26. November 1973
- 2. 7/2843 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung - Drucksache 7/1281 -Bundestag Drucksachen · 22. November 1974
- 3. 8/2377 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen bei der Durchführung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen AltersversorgungBundestag Drucksachen · 11. Dezember 1978
- 4. 10/563 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern - Drucksache 10/351 -Bundestag Drucksachen · 3. November 1983
- 5. 10/880 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den RuhestandBundestag Drucksachen · 14. Januar 1984
- 6. 12/6959 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG)Bundestag Drucksachen · 4. März 1994
- 7. 13/8011 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 - RRG 1999)Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1997
- 8. 14/5439 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über Zusammenarbeit im Bereich der Insolvenzsicherung betrieblicher AltersversorgungBundestag Drucksachen · 6. März 2001
Fachbeiträge • 10
- 1. BFH, Urteil v. 23.07.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. Juli 2019
- 2. BAG, Urteil v. 12.03.2024Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 12. März 2024
- 3. BMF v. 06.12.2017 - IV C 5 - S 2333/17/10002Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 6. Dezember 2017
- 4. § 8 Übertragung der LeistungspflichtEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 25. September 2026
- 5. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022
- 6. Einspruch aktuellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 7. Einspruch aktuellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 8. Familienrecht kompaktEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va