31. Dezember 2015
21. Januar 2026
(1) Der Arbeitgeber hat alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen.
(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg
- 1.
- des Verbraucherpreisindexes für Deutschland oder
- 2.
- der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens
(3) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt, wenn
- 1.
- der Arbeitgeber sich verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens eins vom Hundert anzupassen,
- 2.
- die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 oder über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschußanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden oder
- 3.
- eine Beitragszusage mit Mindestleistung erteilt wurde; Absatz 5 findet insoweit keine Anwendung.
(4) Sind laufende Leistungen nach Absatz 1 nicht oder nicht in vollem Umfang anzupassen (zu Recht unterbliebene Anpassung), ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Anpassung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Eine Anpassung gilt als zu Recht unterblieben, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schriftlich dargelegt, der Versorgungsempfänger nicht binnen drei Kalendermonaten nach Zugang der Mitteilung schriftlich widersprochen hat und er auf die Rechtsfolgen eines nicht fristgemäßen Widerspruchs hingewiesen wurde.
(5) Soweit betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung finanziert wird, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Leistungen mindestens entsprechend Absatz 3 Nr. 1 anzupassen oder im Falle der Durchführung über eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse sämtliche Überschussanteile entsprechend Absatz 3 Nr. 2 zu verwenden.
(6) Eine Verpflichtung zur Anpassung besteht nicht für monatliche Raten im Rahmen eines Auszahlungsplans sowie für Renten ab Vollendung des 85. Lebensjahres im Anschluss an einen Auszahlungsplan.
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 7/5569 - Unterrichtung: Vergleich des beamtenrechtlichen Versorgungssystems mit den Versorgungssystemen für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst und in der privaten Wirtschaft Gutachten der "Treuarbeit"Bundestag Drucksachen · 5. Juli 1976
- 2. 8/2052 - Schriftliche Fragen: Fragen für den Monat Juli 1978 mit den dazu erteilten Antworten Teil XBundestag Drucksachen · 20. August 1978
- 3. 7/5950 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für November 1976 Teil II: Fragen 1 bis 56 mit den dazu erteilten AntwortenBundestag Drucksachen · 13. Dezember 1976
- 4. 8/2377 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen bei der Durchführung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen AltersversorgungBundestag Drucksachen · 11. Dezember 1978
- 5. 7/5701 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für Juli 1976 Teil III: Fragen 1 bis 65 mit den dazu erteilten AntwortenBundestag Drucksachen · 17. August 1976
- 6. 8/4499 - Schriftliche Fragen: Fragen für den Monat September 1980 mit den dazu erteilten Antworten Teil IIBundestag Drucksachen · 8. Oktober 1980
- 7. 12/267 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. März 1991 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. März 1991
- 8. 13/4404 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. April 1996 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. April 1996
Fachbeiträge • +500
- 1. Änderungen – Rechtsanwälte FelserEingeschränkter Zugriffwww.felser.de · 14. April 2012
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- 3. Anpassung der Betriebsrenten für die Jahre 2022 bis September 2026Eingeschränkter ZugriffSüdwesttextil · www.suedwesttextil.de · 15. November 2026
- 4. BAG: Prüfung der Inflationsanpassung bei Betriebsrenten - kein Berechnungsdurchgriff alleine wegen GewinnabführungsvertragsEingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 28. März 2023
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