29. Januar 2026
24. März 2026
(1) Begünstigte Anlagen sind ortsfeste Anlagen,
- 1.
- deren mechanische Energie ausschließlich der Stromerzeugung dient,
- 2.
- die ausschließlich der gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme dienen und einen Jahresnutzungsgrad von mindestens 60 Prozent erreichen, ausgenommen von Nummer 1 erfasste Anlagen, oder
- 3.
- die ausschließlich dem leitungsgebundenen Gastransport oder der Gasspeicherung dienen.
(2) Ortsfest im Sinn dieses Gesetzes sind Anlagen, die während des Betriebs ausschließlich an ihrem geografischen Standort verbleiben und nicht auch dem Antrieb von Fahrzeugen dienen. Der geografische Standort im Sinn des Satzes 1 ist ein durch geografische Koordinaten bestimmter Punkt.
(3) Jahresnutzungsgrad im Sinn dieses Gesetzes ist der Quotient aus der Summe der genutzten erzeugten mechanischen und thermischen Energie in einem Kalenderjahr und der Summe der zugeführten Energie aus Energieerzeugnissen und der Hilfsenergie in derselben Berichtszeitspanne. Für die Berechnung des Monatsnutzungsgrads gilt Satz 1 sinngemäß. Zur Berechnung der Nutzungsgrade ist die als Brennstoffwärme verwendete Energie aus Energieerzeugnissen heranzuziehen, die vor der Erzeugung mechanischer Energie zugeführt wird. Dabei ist auf den Heizwert (Hi) abzustellen.
(4) Der Berechnung des Nutzungsgrads von Anlagen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme wird der Kraft-Wärme-Kopplungsprozess zugrunde gelegt, der alle Wärmekraftmaschinen einschließt, die an einem Standort in Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) betrieben werden und miteinander verbunden sind. Zum Kraft-Wärme-Kopplungsprozess nach Satz 1 gehören insbesondere nicht:
- 1.
- Dampfturbinen, die im Kondensationsbetrieb gefahren werden,
- 2.
- nachgeschaltete Dampferzeuger, die hinter der KWK-Kraftmaschine Dampf direkt in ein mit der KWK-Anlage gemeinsam genutztes Netz einspeisen,
- 3.
- nachgeschaltete Abluftbehandlungsanlagen,
- 4.
- Zusatzfeuerungen, soweit die damit erzeugte thermische Energie nicht in mechanische Energie umgewandelt wird, sondern vor der Wärmekraftmaschine, insbesondere einer Dampfturbine oder einem Stirlingmotor, ausgekoppelt wird,
- 5.
- Zusatzfeuerungen, soweit die damit erzeugte thermische Energie zwar in mechanische Energie umgewandelt wird, aber keine Nutzung der dabei anfallenden Restwärme stattfindet, und
- 6.
- Hilfskessel, die die Dampfversorgung beim Ausfall einer Kraftmaschine (Motor oder Gasturbine) sicherstellen.
(5) Wer Anlagen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 betreiben will, hat sie vor der erstmaligen Inbetriebnahme dem zuständigen Hauptzollamt anzumelden. Verwender von Energieerzeugnissen nach § 2 Absatz 3 Satz 1 ist diejenige Person, die die Energieerzeugnisse in der begünstigten Anlage einsetzt.
(6) Die gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1 festgelegten Steuersätze für die Verwendung von Energieerzeugnissen als Kraftstoff in begünstigten Anlagen werden angewendet nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.
Öffentliche Quellen • 43
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- 4. 16/1347 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes - 16/1172 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 26. April 2006
- 5. 16/1172 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des StromsteuergesetzesBundestag Drucksachen · 6. April 2006
- 6. 16/7400 - Antwort: Inflationsfördernde Auswirkungen der Politik der RegierungskoalitionBundestag Drucksachen · 4. Dezember 2007
- 7. 16/6275 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2005 bis 2008 (21. Subventionsbericht)Bundestag Drucksachen · 21. August 2007
- 8. 17/2354 - Antwort: Abbau fossiler Energiesubventionen im Rahmen der G20Bundestag Drucksachen · 30. Juni 2010
Fachbeiträge • 8
- 1. Verlängerung beihilferechtlicher Freistellungsanzeigen vorgenommenEingeschränkter Zugriffwww.pkf-fasselt.de · 18. Juni 2026
- 2. Energiesteuerentlastung für MotorenprüfständeEingeschränkter ZugriffRedakteur · www.ra-moellenhoff.de · 29. April 2024
- 3. Alle Energiemaßnahmen der BundesregierungEingeschränkter ZugriffTino Wunderlich · www.ecovis-kso.com · 21. Dezember 2023
- 4. Maßnahmen der Bundesregierung im EnergiebereichEingeschränkter ZugriffTino Wunderlich · www.ecovis-kso.com · 12. Januar 2024
- 5. Achtung - Ende der Anzeige- und Erklärungsfristen der EnSTransV zum 30. JuniEingeschränkter ZugriffNele M. Runkowski · www.luther-lawfirm.com · 4. November 2026
- 6. Keine Energie- und Stromsteuerbegünstigungen für „Unternehmen in Schwierigkeiten“Eingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 2. März 2017
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- 8. Energiewirtschaftliche Begünstigungen für BiogasanlagenEingeschränkter Zugriffwww.goerg.de