(1) Sonstige begünstigte Anlagen sind Arbeitsmaschinen und Fahrzeuge, die ausschließlich dem Güterumschlag in Seehäfen dienen.
(2) Als Arbeitsmaschinen und Fahrzeuge im Sinne des Absatzes 1 gelten ausschließlich solche, die bestimmungsgemäß abseits von öffentlichen Straßen eingesetzt werden oder über keine Genehmigung für die überwiegende Verwendung auf öffentlichen Straßen verfügen.
(3) Die gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1 festgelegten Steuersätze für die Verwendung von Energieerzeugnissen als Kraftstoff in sonstigen begünstigten Anlagen werden angewendet nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 21/9160 - Unterrichtung: Klimaschutzbericht 2026Bundestag Drucksachen · 12. November 2026
- 2. 16/2023 - Bericht: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1172, 16/1347- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des StromsteuergesetzesBundestag Drucksachen · 28. Juni 2006
- 3. 16/2415 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. August 2006 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 18. August 2006
- 4. 16/7400 - Antwort: Inflationsfördernde Auswirkungen der Politik der RegierungskoalitionBundestag Drucksachen · 4. Dezember 2007
- 5. 16/11835 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zunkunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in DeutschlandBundestag Drucksachen · 2. Februar 2009
- 6. 17/14621 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2011 bis 2014 (24. Subventionsbericht)Bundestag Drucksachen · 19. August 2013
- 7. 18/7317 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 2016
- 8. 18/5940 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2013 bis 2016 (25. Subventionsbericht)Bundestag Drucksachen · 2. September 2015
Fachbeiträge • 3
- 1. Verlängerung beihilferechtlicher Freistellungsanzeigen vorgenommenEingeschränkter Zugriffwww.pkf-fasselt.de · 18. Juni 2026
- 2. Maßnahmen der Bundesregierung im EnergiebereichEingeschränkter ZugriffTino Wunderlich · www.ecovis-kso.com · 12. Januar 2024
- 3. Steuerentlastungen auf Energieerzeugnisse laufen ausEingeschränkter ZugriffTino Wunderlich · www.ecovis-kso.com · 29. August 2023