Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
1. Juni 2007
1. Juni 2007
>
Version
1. September 2009
1. September 2009
>
Version
8. September 2015
8. September 2015
>
Version
7. Januar 2026
7. Januar 2026
(1) Für das Ende des Amtes des anwaltlichen Beisitzers gilt § 95 Abs. 1a Satz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass keine Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer mehr besteht.
(2) Für die Amtsenthebung und die Entlassung aus dem Amt des Beisitzers ist § 95 Abs. 1a Satz 3, Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz an die Stelle der Landesjustizverwaltung tritt und über die Amtsenthebung ein Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entscheidet. Bei der Entscheidung dürfen die Mitglieder des Senats für Anwaltssachen nicht mitwirken. Vor der Entscheidung sind der Rechtsanwalt und die Bundesrechtsanwaltskammer zu hören.
(3) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 9/2299 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des landwirtschaftlichen PachtrechtsBundestag Drucksachen · 13. Oktober 1982
- 2. 10/509 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des landwirtschaftlichen PachtrechtsBundestag Drucksachen · 21. Oktober 1983
- 3. 10/3854 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, der Patentanwälte und der NotareBundestag Drucksachen · 20. September 1985
- 4. 11/3253 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der PatentanwälteBundestag Drucksachen · 3. November 1988
- 5. 12/3803 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO)Bundestag Drucksachen · 24. November 1992
- 6. 12/7656 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/4993 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der PatentanwälteBundestag Drucksachen · 24. Mai 1994
- 7. 16/513 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der RechtsanwaltschaftBundestag Drucksachen · 2. Februar 2006
- 8. 15/5223 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der RechtsanwaltschaftBundestag Drucksachen · 7. April 2005