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29. Januar 2026
29. Januar 2026
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30. April 2026
30. April 2026
(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt
- 1.
- für nachweislich versteuerte, nicht gebrauchte Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, die in ein Steuerlager aufgenommen worden sind,
- 2.
- für den Kohlenwasserstoffanteil in gasförmigen Gemischen aus nachweislich versteuerten, nicht gebrauchten Energieerzeugnissen und anderen Stoffen, die bei der Lagerung oder Verladung von Energieerzeugnissen, beim Betanken von Kraftfahrzeugen oder bei der Entgasung von Transportmitteln aufgefangen worden sind, wenn
- a)
- die Gemische unter den Voraussetzungen des § 25 oder des § 26 zu den dort genannten Zwecken verwendet worden sind oder
- b)
- aus den Gemischen auf dem Betriebsgelände eines Steuerlagers Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 hergestellt werden,
- 3.
- für nachweislich versteuerte Schweröle, Erdgase, Flüssiggase und gasförmige Kohlenwasserstoffe sowie ihnen nach § 2 Absatz 4 und 4a gleichgestellte Energieerzeugnisse, die zu den in § 25 genannten Zwecken verwendet worden sind,
- 4.
- für nachweislich versteuerte, selbst hergestellte Energieerzeugnisse, die zu den in § 26 oder in § 44 Absatz 2 genannten Zwecken verwendet worden sind,
- 5.
- für nachweislich versteuerte Kohle, die
- a)
- in einen Kohlebetrieb aufgenommen worden ist oder
- b)
- unter den Voraussetzungen des § 37 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie Satz 2 zu den dort genannten Zwecken verwendet worden ist,
- 6.
- für nachweislich versteuertes Erdgas, das in ein Leitungsnetz für unversteuertes Erdgas eingespeist wird.
(2) Entlastungsberechtigt ist
- 1.
- in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe b der Inhaber des Steuerlagers oder der zugelassene Einlagerer,
- 2.
- im Falle des Absatzes 1 Nr. 5 Buchstabe a der Inhaber des Kohlebetriebes,
- 2a.
- im Fall des Absatzes 1 Nummer 6 derjenige, der das Erdgas eingespeist hat,
- 3.
- im Übrigen derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet hat.
Fußnote
(+++ § 47: Zur Anwendung vgl. § 68 F 2022-05-24 u. F 2026-04-24 +++)
Öffentliche Quellen • 32
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- 2. 16/11131 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Förderung von BiokraftstoffenBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2008
- 3. 17/3055 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des StromsteuergesetzesBundestag Drucksachen · 27. September 2010
- 4. 16/12465 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11131, 16/11641- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Förderung von BiokraftstoffenBundestag Drucksachen · 25. März 2009
- 5. 17/4234 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/3055, 17/3307- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des StromsteuergesetzesBundestag Drucksachen · 15. Dezember 2010
- 6. 18/1229 - Kleine Anfrage: IndustrieprivilegienBundestag Drucksachen · 24. April 2014
- 7. 18/2442 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundes-ImmissionsschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 1. September 2014
- 8. 18/1426 - Antwort: Industrieprivilegien - Drucksache 18/1229 -Bundestag Drucksachen · 15. Mai 2014
Fachbeiträge • 4
- 1. Neuer Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes - Teil 1Eingeschränkter Zugriffwww.kmlz.de · 27. August 2025
- 2. Energieerzeugnisse, die für andere Zwecke als HeizEingeschränkter Zugriffwww.indicet.de · 21. August 2026
- 3. FG München Beschluss vom 26.06.2025 - 14 K 2182/23 (veröffentlicht am 10.08.2025)Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 26. Juni 2025
- 4. Kein Herstellerprivileg für die Herstellung anderer Produkte als EnergieerzeugnisseEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 17. Dezember 2013