29. Januar 2026
30. April 2026
(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für
- 1.
- nachweislich versteuerte, nicht gebrauchte Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, die nach § 15c oder nach § 18 in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden sind,
- 2.
- nachweislich versteuerte Kohle, die zu gewerblichen Zwecken aus dem Steuergebiet verbracht oder ausgeführt worden ist,
- 3.
- nachweislich versteuertes Erdgas, das zu gewerblichen Zwecken aus dem Steuergebiet verbracht oder ausgeführt worden ist,
- 4.
- nachweislich versteuerte, nicht gebrauchte Energieerzeugnisse, die zu gewerblichen Zwecken aus dem Steuergebiet verbracht oder ausgeführt worden sind, ausgenommen Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 sowie Kohle und Erdgas,
- 5.
- nachweislich versteuerte Waren der Unterpositionen 2710 12 21, 2710 12 25, 2710 19 29 und mittelschwere Öle der Unterposition 2710 20 90 der Kombinierten Nomenklatur, wenn sie nicht als lose Ware befördert und zu gewerblichen Zwecken aus dem Steuergebiet verbracht oder ausgeführt worden sind.
(2) Die Steuerentlastung wird im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 nur gewährt, wenn der Entlastungsberechtigte
- 1.
- im Fall des Versandhandels das Verfahren nach § 18 eingehalten hat und die Steuer für die Energieerzeugnisse in dem anderen Mitgliedstaat entrichtet worden ist oder
- 2.
- in allen anderen Fällen
- a)
- eine Eingangsmeldung zum vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokument vorlegt oder
- b)
- im Einzelfall auf andere Weise nachweisen kann, dass in einem anderen Mitgliedstaat
- aa)
- die Energieerzeugnisse von der Steuer befreit sind,
- bb)
- die Energieerzeugnisse in ein Steuerlager aufgenommen wurden oder
- cc)
- die Steuer entrichtet worden ist.
(2a) Die Steuerentlastung wird im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 auch gewährt, wenn die Energieerzeugnisse nicht am Bestimmungsort angekommen sind, die Steuer jedoch in einem anderen Mitgliedstaat auf Grund einer dort festgestellten Unregelmäßigkeit entrichtet worden ist.
(2b) Wird im Fall des § 18a Absatz 2 vor Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der Energieerzeugnisse der Ort der Unregelmäßigkeit festgestellt und liegt dieser in einem anderen Mitgliedstaat, wird die nach § 18b Absatz 1 Nummer 4 erhobene Steuer auf Antrag des Steuerschuldners erlassen oder erstattet, wenn er den Nachweis über die Entrichtung der Steuer in diesem Mitgliedstaat vorlegt. Dies gilt nicht für die Fälle, in denen die Energieerzeugnisse im Rahmen einer Lieferung zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet verbracht wurden und verblieben sind.
(3) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse aus dem Steuergebiet verbracht oder ausgeführt hat.
Fußnote
(+++ § 46: Zur Anwendung vgl. § 68 F 2026-04-24 +++)
Öffentliche Quellen • 27
- 1. 16/11131 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Förderung von BiokraftstoffenBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2008
- 2. 16/12257 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung von VerbrauchsteuergesetzenBundestag Drucksachen · 16. März 2009
- 3. 16/12465 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11131, 16/11641- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Förderung von BiokraftstoffenBundestag Drucksachen · 25. März 2009
- 4. 18/2442 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundes-ImmissionsschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 1. September 2014
- 5. 18/2776 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/2442, 18/2709 - Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundes-ImmissionsschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 8. Oktober 2014
- 6. 18/7317 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 2016
- 7. 18/11927 - Unterrichtung: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes - Drucksache 18/11493 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. April 2017
- 8. 18/12580 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11493, 18/11927, 18/12181 Nr 1.7 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des StromsteuergesetzesBundestag Drucksachen · 31. Mai 2017
Fachbeiträge • 12
- 1. Änderungen der Antragsfristen für EnergiesteuerEingeschränkter Zugriffwww.pwc.de · 25. Februar 2025
- 2. Änderungen der Antragsfristen für EnergiesteuerEingeschränkter Zugriffwww.pwc.de · 25. Februar 2025
- 3. Im Fokus: Relevante Entscheidungen im VerbrauchsteuerrechtEingeschränkter Zugriffwww.kmlz.de · 23. Juli 2026
- 4. Neuer Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes - Teil 1Eingeschränkter Zugriffwww.kmlz.de · 27. August 2025
- 5. BiokraftstoffEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 19. April 2017
- 6. Einspruch aktuellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 7. Einspruch aktuellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 8. Energiesteuer, Entlastung, BeförderungEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 26. März 2026