Die Bundesregierung erstellt jährlich einen Klimaschutzbericht, der die Entwicklung der Treibhausgasemissionen insgesamt und in den verschiedenen Sektoren, den Stand der Umsetzung der Klimaschutzprogramme nach § 9 und der Maßnahmen nach § 8, eine Prognose der zu erwartenden Treibhausgasminderungswirkungen sowie den Stand der Umsetzung und eine Prognose der Erreichung der Ziele nach den §§ 3a und 3b enthält. Erstmals im Jahr 2024 und dann alle zwei Jahre enthält der Klimaschutzbericht eine Darstellung zum Stand und zur weiteren Entwicklung der CO2-Bepreisung innerhalb der Europäischen Union sowie zu technischen und internationalen Entwicklungen und zu ihrer Kompatibilität mit der nationalen CO2-Bepreisung sowie den nationalen Klimaschutzzielen einschließlich der Wirkung auf die Sektoren nach § 5 Absatz 1. Die Bundesregierung leitet den Klimaschutzbericht für das jeweilige Vorjahr bis zum 30. Juni dem Deutschen Bundestag zu.
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 38
- 1. 19/14337 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 22. Oktober 2019
- 2. 19/14746 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)Bundestag Drucksachen · 5. November 2019
- 3. 19/23895 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/23332 - Klimapolitische Einordnung der "Klima-Charta" vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter AltmaierBundestag Drucksachen · 3. November 2020
- 4. 20/4861 - Unterrichtung: Erster Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum BrennstoffemissionshandelsgesetzBundestag Drucksachen · 8. Dezember 2022
- 5. 20/3790 - Unterrichtung: Klimaschutzbericht 2022Bundestag Drucksachen · 29. September 2022
- 6. 20/47 - Unterrichtung: Klimaschutzbericht 2021Bundestag Drucksachen · 5. November 2021
- 7. 19/32706 - Unterrichtung: Klimaschutz-Projektionsbericht 2021 für DeutschlandBundestag Drucksachen · 12. November 2021
- 8. 20/1150 - Unterrichtung: Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung zur Steuerung des Klimaschutzes in DeutschlandBundestag Drucksachen · 24. März 2022