(1) Wird an einem Bahnübergang eine Maßnahme nach § 3 durchgeführt, so tragen die Beteiligten je ein Drittel der Kosten. Das letzte Drittel der Kosten trägt bei Kreuzungen mit einem Schienenweg einer Eisenbahn des Bundes der Bund, bei Kreuzungen mit einem Schienenweg einer nicht-bundeseigenen Eisenbahn das Land.
(2) Bei Kreuzungen einer Eisenbahn des Bundes mit einer Straße in kommunaler Baulast trägt der Bund die Hälfte, die Eisenbahn des Bundes ein Drittel und das Land, in dem die Kreuzung liegt, ein Sechstel der Kosten. Bei Kreuzungen einer nichtbundeseigenen Eisenbahn mit einer Straße in kommunaler Baulast trägt das Land, in dem die Kreuzung liegt, zwei Drittel und die nichtbundeseigene Eisenbahn ein Drittel der Kosten. In Berlin und in der Freien und Hansestadt Hamburg gelten alle öffentlichen Straßen, die nicht in der Baulast des Bundes stehen, als Straßen in kommunaler Baulast.
(3) Wird zur verkehrlichen Entlastung eines Bahnübergangs ohne dessen Änderung eine Baumaßnahme nach § 3 Nr. 2 durchgeführt, durch die sich eine sonst notwendige Änderung des Bahnübergangs erübrigt, so gehören zu den Kosten nach Absatz 1 nur die Kosten, die sich bei Vornahme der ersparten Änderung ergeben würden. Die übrigen Kosten trägt derjenige Beteiligte allein, an dessen Verkehrsweg die Baumaßnahme durchgeführt wird.
Fußnote
(+++ § 13 Abs. 2 Satz 2: Zur Anwendung vgl. § 20 +++)
Öffentliche Quellen • 69
- 1. 6/534 - Kleine Anfrage: Bahnübergänge im S-Bahn-Bereich München (§ 13 Eisenbahnkreuzungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 17. März 1970
- 2. 8/270 - Ergänzung zum Gesetzentwurf: Ergänzung zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1977 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1977 - Bundestags-Drucksache 8/100 -)Bundestag Drucksachen · 14. April 1977
- 3. 9/693 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juli 1981 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. Juli 1981
- 4. 11/6776 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. März 1990 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. März 1990
- 5. 11/7760 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz -Bundestag Drucksachen · 31. August 1990
- 6. 12/7781 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Mai 1994 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 3. Juni 1994
- 7. 13/2941 - Unterrichtung: Bericht zur Regionalisierung raumwirksamer BundesmittelBundestag Drucksachen · 8. November 1995
- 8. 13/8375 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 1997 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. August 1997