(1) Ist eine der Erteilungsvoraussetzungen nachträglich entfallen, so ist dies unverzüglich der zuständigen Behörde oder Stelle zu melden; die Werkstattkarte ist innerhalb einer von dieser festzusetzenden Frist an sie zurückzugeben. Die zuständige Behörde oder Stelle hat im Falle des Wegfalls der Erteilungsvoraussetzungen, insbesondere im Falle der missbräuchlichen Verwendung, die Rückgabe der Werkstattkarte zu verlangen. Rückgabepflichtig sind sowohl der Unternehmer, bei juristischen Personen die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen, als auch die verantwortliche Fachkraft. Scheidet die verantwortliche Fachkraft aus der Werkstatt aus, haben der Unternehmer oder die vertretungsberechtigten Personen die Werkstattkarte unverzüglich zurückzugeben. Ist dem Unternehmer oder den vertretungsberechtigten Personen eine Rückgabe nicht möglich, ist die zuständige Behörde oder Stelle unverzüglich zu unterrichten.
(2) Wird die Werkstattkarte wegen missbräuchlicher Verwendung zurückgenommen, unterrichtet die zuständige Behörde oder Stelle das Zentrale Fahrtenschreiberkartenregister beim Kraftfahrt-Bundesamt.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 12/2151 - Unterrichtung: Übereinkommen 153 über die Arbeits- und Ruhezeiten im Straßentransport Empfehlung 161 betreffend die Arbeits- und Ruhezeiten im StraßentransportBundestag Drucksachen · 21. Februar 1992
- 2. 13/6629 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung fahrpersonalrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 23. Dezember 1996
- 3. 15/2538 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Begleitregelungen zur Einführung des digitalen Kontrollgeräts zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten (Kontrollgerätbegleitgesetz - KontrGerätBeglG)Bundestag Drucksachen · 18. Februar 2004
- 4. 16/5238 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4691- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des FahrpersonalgesetzesBundestag Drucksachen · 8. Mai 2007
Fachbeiträge • 2
- 1. LKW-Fahrer - Nachweis über Fahrzeiten - VorlagepflichtenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 7. Juli 2013
- 2. Fahrpersonalgesetz - Bescheinigung über arbeitsfreie TageEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 3. Juli 2013