(1) Die übrigen Verwaltungsaufgaben nach diesem Gesetz und den hierzu ergehenden Rechtsverordnungen werden im Auftrage des Bundes durch die Länder ausgeführt. Die Beaufsichtigung der Beförderung radioaktiver Stoffe im Schienen- und Schiffsverkehr der Eisenbahnen sowie im Magnetschwebebahnverkehr obliegt dem Eisenbahn-Bundesamt; dies gilt nicht für die Beförderung radioaktiver Stoffe durch nichtbundeseigene Eisenbahnen, wenn die Verkehre ausschließlich über Schienenwege dieser Eisenbahnen führen. Satz 2 gilt auch für die Genehmigung solcher Beförderungen, soweit eine Zuständigkeit nach § 23d nicht gegeben ist.
(2) Für Genehmigungen nach den §§ 7, 7a und 9 sowie deren Rücknahme und Widerruf sind die durch die Landesregierungen bestimmten obersten Landesbehörden zuständig. Diese Behörden üben die Aufsicht über Anlagen nach § 7 und die Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb dieser Anlagen aus. Sie können im Einzelfall nachgeordnete Behörden damit beauftragen. Über Beschwerden gegen deren Verfügungen entscheidet die oberste Landesbehörde. Soweit Vorschriften außerhalb dieses Gesetzes anderen Behörden Aufsichtsbefugnisse verleihen, bleiben diese Zuständigkeiten unberührt.
(3) Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung werden die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Zuständigkeiten durch dieses Bundesministerium oder die von ihm bezeichneten Dienststellen im Benehmen mit dem für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministerium wahrgenommen. Dies gilt auch für zivile Arbeitskräfte bei sich auf Grund völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik Deutschland aufhaltenden Truppen und zivilen Gefolgen.
Öffentliche Quellen • 51
- 1. 4/1008 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Atomgesetzes - Drucksache IV/966 -Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1963
- 2. 6/329 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften (Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 2. Februar 1970
- 3. 7/2465 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für Juli 1974 Teil II: Fragen 1 bis 104 mit den dazu erteilten AntwortenBundestag Drucksachen · 9. August 1974
- 4. 7/2538 - Unterrichtung: Stellungnahme des Bundesrates sowie Gegenäußerung der Bundesregierung dazu zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des AtomgesetzesBundestag Drucksachen · 17. September 1974
- 5. 7/2183 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des AtomgesetzesBundestag Drucksachen · 4. Juni 1974
- 6. 6/604 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften (Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz) - Drucksache VI/329 -Bundestag Drucksachen · 15. April 1970
- 7. 8/3195 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostenvorschriften des AtomgesetzesBundestag Drucksachen · 20. September 1979
- 8. 7/3871 - Antwort: Friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 16. Juli 1975
Fachbeiträge • 3
- 1. Genehmigung von Rosatoms Atomkooperation in NiedersachsenEingeschränkter ZugriffDgkorff · www.grafkerssenbrock.com · 22. Oktober 2026
- 2. Kernkraft im Bundesrat - na klarEingeschränkter ZugriffVon Peter Kehl · www.kehl.legal · 21. Oktober 2010
- 3. Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke: Warum der Bundesrat nicht zustimmen mussEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 3. Dezember 2010