(1) In jedem Bundesland ist ein prozentualer Anteil der Landesfläche nach Maßgabe der Anlage (Flächenbeitragswert) für die Windenergie an Land auszuweisen. Dabei sind bis zum 31. Dezember 2027 mindestens die Flächenbeitragswerte nach der Anlage Spalte 1 und bis zum 31. Dezember 2032 mindestens die Flächenbeitragswerte nach der Anlage Spalte 2 auszuweisen; soweit ein Land von Absatz 4 Gebrauch gemacht hat, ersetzen die durch das Land erhöhten Flächenbeitragswerte und vorgezogenen Stichtage die entsprechenden in der Anlage genannten Flächenbeitragswerte und die entsprechenden im ersten Teilsatz und in der Anlage aufgeführten Stichtage. Zum Zwecke der Bestimmung der Größe der hiernach auszuweisenden Flächen ist die Größe der Landesflächen der Bundesländer insgesamt der Anlage Spalte 3 zu entnehmen.
(2) Die Länder erfüllen die Pflicht nach Absatz 1, indem sie
- 1.
- die zur Erreichung der Flächenbeitragswerte notwendigen Flächen selbst in landesweiten oder regionalen Raumordnungsplänen ausweisen oder
- 2.
- eine Ausweisung der zur Erreichung der Flächenbeitragswerte notwendigen Flächen durch von ihnen abweichende regionale oder kommunale Planungsträger sicherstellen; dabei legt das jeweilige Land hierzu regionale oder kommunale Teilflächenziele fest, die in Summe den Flächenbeitragswert erreichen, und macht diese durch ein Landesgesetz oder als Ziele der Raumordnung verbindlich.
(3) Die Länder sind außerdem verpflichtet, bis zum 31. Mai 2024 im Rahmen ihrer Berichterstattung nach § 98 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einmalig Folgendes nachzuweisen:
- 1.
- im Fall des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Planaufstellungsbeschlüsse zur Ausweisung der zur Erreichung der Flächenbeitragswerte nach der Anlage Spalte 1 notwendigen Flächen,
- 2.
- im Fall des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 das Inkrafttreten von Landesgesetzen oder Raumordnungsplänen, die regionale oder kommunale Teilflächenziele festsetzen; dabei müssen die Teilflächenziele in der Summe den Flächenbeitragswert nach der Anlage Spalte 1 für das Land erreichen.
(4) Die Länder können durch Landesrecht für das jeweilige Landesgebiet abweichend von Absatz 1 Satz 1 jeweils höhere als die in der Anlage geregelten Flächenbeitragswerte vorsehen und die in Absatz 1 Satz 2 erster Teilsatz sowie in der Anlage genannten Stichtage jeweils auf einen früheren Zeitpunkt vorziehen.
Fachbeiträge • 13
- 1. § 3 Verpflichtungen der LänderEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 8. Mai 2024
- 2. § 3 Verpflichtungen der LänderEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 8. Mai 2024
- 3. § 3 Verpflichtungen der LänderEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 8. Mai 2024
- 4. Update Umweltrecht - GesetzgebungEingeschränkter Zugriffwww.bbgundpartner.de · 17. April 2026
- 5. Flächenbeitragswerte als Motor des WindkraftausbausEingeschränkter ZugriffZentrum Für Osteuropa · www.ggsc.de · 17. Oktober 2022
- 6. Landesentwicklungsplan NRW zum Ausbau der Erneuerbaren Energien beschlossen - inklusive Verstößen gegen die RechtsprechungEingeschränkter Zugriffwww.aulinger.eu · 22. April 2024
- 7. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BTEingeschränkter ZugriffRaymond Irwin · www.baumann-rechtsanwaelte.de · 4. Juli 2022
- 8. Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage in AutobahnnäheEingeschränkter Zugriffwww.aulinger.eu · 20. Oktober 2023
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 20/2654 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/2355 - Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an LandBundestag Drucksachen · 6. Juli 2022
- 2. 20/2355 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an LandBundestag Drucksachen · 21. Juni 2022
- 3. 20/4227 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im StädtebaurechtBundestag Drucksachen · 2. November 2022
- 4. 20/2583 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/2355 - Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an LandBundestag Drucksachen · 5. Juli 2022
- 5. 20/7395 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/6873 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher GesetzeBundestag Drucksachen · 21. Juni 2023
- 6. 20/10478 - Unterrichtung: Monitoringbericht zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich 2023 und Fortschrittsbericht Windenergie an Land 2023Bundestag Drucksachen · 22. Februar 2024
- 7. 20/12765 - Unterrichtung: Aktualisierter Nationaler Energie- und KlimaplanBundestag Drucksachen · 29. August 2024
- 8. 20/14234 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des WohnungsbausBundestag Drucksachen · 17. Dezember 2024