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§ 2
  1. BTGO 2025

§ 1 BTGO 2025 - Konstituierung

(1) Der neugewählte Bundestag wird zu seiner ersten Sitzung vom bisherigen Präsidenten spätestens zum dreißigsten Tag nach der Wahl (Artikel 39 des Grundgesetzes) einberufen.

(2) Bis der neugewählte Präsident oder einer der Vizepräsidenten das Amt übernimmt, führt das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist, den Vorsitz (Alterspräsident); bei gleicher Dauer der Zugehörigkeit zum Bundestag entscheidet das höhere Lebensalter.

(3) Der Alterspräsident ernennt Mitglieder des Bundestages zu vorläufigen Schriftführern.

(4) Der Bundestag gibt sich eine Geschäftsordnung (Artikel 40 des Grundgesetzes). Hierauf folgt die Wahl des Präsidenten (§ 2), die mit dem Namensaufruf der Mitglieder des Bundestages und der Feststellung der Beschlussfähigkeit verbunden wird. Im Anschluss wird die Wahl der Vizepräsidenten vorgenommen (§ 2a).

Weitere Inhalte
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2023 - VerfGH 103/23
  • OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.09.2022 - 7 D 71/19
  • VK Bund, Entscheidung vom 18.08.2022 - VK 1-87/22
  • VG Aachen, Beschluss vom 13.12.2023 - 6 K 1802/22
  • BAG, Entscheidung vom 16.05.2001 - 10 AZR 438/00
  • OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.07.2022 - 4 EK 1/21
  • § 233a StGB - Förderung des Menschenhandels
  • § 8 PackmAusbV - Gewichtungs- und Bestehensregelung
  • § 13 AufenthV - Notreiseausweis
  • § 49 OffshoreBergV - Mitteilung und Berichte über Bohrungsarbeiten
  • § 49 BGSG - Der Grenzschutzdienstpflicht unterliegende Personen
  • § 50 StPO - Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung
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