(1) Die Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, eines Landtages oder einer zweiten Kammer sind während ihres Aufenthaltes am Sitz der Versammlung dort zu vernehmen.
(2) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen.
(3) Zu einer Abweichung von den vorstehenden Vorschriften bedarf es
für die Mitglieder eines in Absatz 1 genannten Organs der Genehmigung dieses Organs,
für die Mitglieder der Bundesregierung der Genehmigung der Bundesregierung,
für die Mitglieder einer Landesregierung der Genehmigung der Landesregierung.
(4) Die Mitglieder der in Absatz 1 genannten Organe der Gesetzgebung und die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung werden, wenn sie außerhalb der Hauptverhandlung vernommen worden sind, zu dieser nicht geladen. Das Protokoll über ihre richterliche Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 5/4112 - Unterrichtung: Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 197 StGBBundestag Drucksachen · 26. März 1969
- 2. 8/976 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 19 .. (StVÄG 19..)Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1977
- 3. 8/3460 - Geschäftsordnungentwurf: Entwurf einer Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesBundestag Drucksachen · 3. Dezember 1979
- 4. 7/4031 - Antrag: Genehmigung zur Zeugenvernehmung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages gemäß § 50 Abs. 3 StPO hier: Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 21. Juli und 15. September 1975 - 4020 E - (200) - 35/75 VS -Bundestag Drucksachen · 17. September 1975
- 5. 8/4127 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Entwurf einer Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Drucksache 8/3460 -Bundestag Drucksachen · 27. Mai 1980
- 6. 11/6141 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlußempfehlung und Zwischenbericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 11/50 - Einsetzung eines UntersuchungsausschussesBundestag Drucksachen · 20. Dezember 1989
- 7. 14/2518 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz)Bundestag Drucksachen · 18. Januar 2000
- 8. 14/6855 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation -ERJuKoG-Bundestag Drucksachen · 31. August 2001
Fachbeiträge • 33
- 1. Dringender Tatverdacht kann nicht allein auf verschlüsselte emails gestützt werdenEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 2. Strafbarkeit der Veröffentlichung persönlicher Daten im InternetEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 3. Dringender Tatverdacht kann nicht allein auf verschlüsselte emails gestützt werdenEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 4. Strafbarkeit der Veröffentlichung persönlicher Daten im InternetEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 5. BGH Beschluss vom 16.10.2007 - 3 StR 351/07Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 16. Oktober 2007
- 6. Blutentnahme - ohne richterliche Anordnung - BeweisverwertungsverbotEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 2. Juli 2013
- 7. Beschuldigteneigenschaft: Begründung durch Art und Weise der VernehmungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 10. Juni 2013
- 8. Eröffnungsbeschluss (fehlerhaft) - VerfahrenseinstellungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 10. Juni 2013