(1) Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt. Auch ist die zwangsweise Vorführung des Zeugen zulässig; § 135 gilt entsprechend. Im Falle wiederholten Ausbleibens kann das Ordnungsmittel noch einmal festgesetzt werden.
(2) Die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleiben, wenn das Ausbleiben des Zeugen rechtzeitig genügend entschuldigt wird. Erfolgt die Entschuldigung nach Satz 1 nicht rechtzeitig, so unterbleibt die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels nur dann, wenn glaubhaft gemacht wird, daß den Zeugen an der Verspätung der Entschuldigung kein Verschulden trifft. Wird der Zeuge nachträglich genügend entschuldigt, so werden die getroffenen Anordnungen unter den Voraussetzungen des Satzes 2 aufgehoben.
(3) Die Befugnis zu diesen Maßregeln steht auch dem Richter im Vorverfahren sowie dem beauftragten und ersuchten Richter zu.
Öffentliche Quellen • 54
- 1. 4/572 - Unterrichtung: Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Ermächtigung gemäß § 197 StGBBundestag Drucksachen · 19. Juli 1962
- 2. 5/1269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1967
- 3. 5/2424 - Antrag: Aufhebung der Immunität von AbgeordnetenBundestag Drucksachen · 22. Dezember 1967
- 4. 5/4112 - Unterrichtung: Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 197 StGBBundestag Drucksachen · 26. März 1969
- 5. 6/3478 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG)Bundestag Drucksachen · 7. Juni 1972
- 6. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 7. 7/2600 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG) - Drucksache 7/551 -Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 1974
- 8. 7/551 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG)Bundestag Drucksachen · 2. Mai 1973
Fachbeiträge • 158
- 1. Zeugenvernehmung im Strafrecht - Rechte und PflichtenEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 2. Vorführungsbefehl - Zwangsvorführung im StrafprozessEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 3. Fristen, Rechte und PflichtenEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 4. Vorführung im Strafverfahren - Richter und TermineEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 5. Ordnungshaft im Strafverfahren - Voraussetzungen und SchutzEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 6. Pflichten, Rechte, RisikenEingeschränkter ZugriffMirco Grünholz · www.recht-gruenholz.de · 3. November 2026
- 7. Fachanwalt - Rechtsanwalt Kämpf, MünchenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Und Fachanwalt Strafrecht Kämpf, München · www.kanzlei-kaempf.net · 29. Oktober 2026
- 8. § 51 Folgen des Ausbleibens eines ZeugenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 3. Juli 2026