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1. September 2009
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18. Mai 2017
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1. Juli 2018
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1. August 2021
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7. Januar 2026
7. Januar 2026
(1) Die Kammerversammlung hat die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Sie hat Angelegenheiten, die von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsanwaltschaft sind, zu erörtern.
(2) Der Kammerversammlung obliegt insbesondere,
- 1.
- die Geschäftsordnung der Kammer zu beschließen;
- 2.
- die Höhe und die Fälligkeit des Beitrags, der Umlagen, Gebühren und Auslagen zu bestimmen;
- 3.
- Fürsorgeeinrichtungen für Rechtsanwälte und deren Hinterbliebene zu schaffen;
- 4.
- die Mittel zu bewilligen, die erforderlich sind, um den Aufwand für die gemeinschaftlichen Angelegenheiten zu bestreiten;
- 5.
- Richtlinien für die Aufwandsentschädigung und die Reisekostenvergütung aufzustellen, die
- a)
- den in § 43c Absatz 3 und den §§ 75, 95, 140 und 191b genannten Personen zu gewähren ist;
- b)
- nach Maßgabe des § 40 Absatz 6 und des § 77 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes für die dort genannten Tätigkeiten zu gewähren ist;
- 6.
- die Abrechnung des Vorstandes über die Einnahmen und Ausgaben der Kammer sowie über die Verwaltung des Vermögens zu prüfen und über die Entlastung zu beschließen.
Fachbeiträge • 24
- 1. Weitere ArchiveEingeschränkter ZugriffMartin Riemer · www.dr-riemer.de · 2. Juli 2020
- 2. Rechtsanwaltskammer FreiburgEingeschränkter Zugriffwww.rak-freiburg.de · 6. August 2026
- 3. Rechtsanwaltskammer FreiburgEingeschränkter Zugriffwww.rak-freiburg.de · 6. August 2026
- 4. Neuruppin und BerlinEingeschränkter Zugriffwww.anwaltskanzlei-klier.de · 1. Februar 2012
- 5. Hanseatische Rechtsanwaltskammer HamburgEingeschränkter Zugriffwww.rak-hamburg.de · 18. Januar 2021
- 6. PublikationenEingeschränkter Zugriffwww.oppenlaender.de · 16. September 2023
- 7. PublikationenEingeschränkter Zugriffwww.oppenlaender.de · 16. September 2024
- 8. FürsorgeeinrichtungenEingeschränkter Zugriffwww.rak-muenchen.de · 15. April 2025
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 19/13436 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 23. September 2019
- 2. 19/18767 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/17288 -. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher KörperschaftenBundestag Drucksachen · 23. April 2020
- 3. 20/2735 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/2428 - Zukunft der Pflichtmitgliedschaft im deutschen KammerwesenBundestag Drucksachen · 7. Juli 2022
- 4. 19/26828 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. Februar 2021
- 5. 21/4298 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden BerufeBundestag Drucksachen · 25. Februar 2026