Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
1. September 2009
1. September 2009
>
Version
18. Mai 2017
18. Mai 2017
>
Version
1. Juli 2018
1. Juli 2018
>
Version
1. August 2021
1. August 2021
>
Version
7. Januar 2026
7. Januar 2026
(1) Die Kammerversammlung hat die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Sie hat Angelegenheiten, die von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsanwaltschaft sind, zu erörtern.
(2) Der Kammerversammlung obliegt insbesondere,
- 1.
- die Geschäftsordnung der Kammer zu beschließen;
- 2.
- die Höhe und die Fälligkeit des Beitrags, der Umlagen, Gebühren und Auslagen zu bestimmen;
- 3.
- Fürsorgeeinrichtungen für Rechtsanwälte und deren Hinterbliebene zu schaffen;
- 4.
- die Mittel zu bewilligen, die erforderlich sind, um den Aufwand für die gemeinschaftlichen Angelegenheiten zu bestreiten;
- 5.
- Richtlinien für die Aufwandsentschädigung und die Reisekostenvergütung aufzustellen, die
- a)
- den in § 43c Absatz 3 und den §§ 75, 95, 140 und 191b genannten Personen zu gewähren ist;
- b)
- nach Maßgabe des § 40 Absatz 6 und des § 77 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes für die dort genannten Tätigkeiten zu gewähren ist;
- 6.
- die Abrechnung des Vorstandes über die Einnahmen und Ausgaben der Kammer sowie über die Verwaltung des Vermögens zu prüfen und über die Entlastung zu beschließen.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 3/2785 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Deutschen Richtergesetzes - Drucksache 516 -Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1961
- 2. 7/4949 - Antrag: I. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf des Berufsbildungsgesetzes - Drucksachen 7/3714 und 7/3732 - II. zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes - Drucksache 7/4574 - III. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes - Drucksache 7/4823 - IV. zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. weitere Reform der beruflichen Bildung - Drucksache 7/3746 - V. zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Reform der beruflichen Bildung und Novellierung des Berufsbildungsgesetzes - Drucksache 7/1908 - VI. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Kosten und Finanzierung der außerschulischen beruflichen Bildung (Abschlußbericht) - Drucksache 7/1811Bundestag Drucksachen · 30. März 1976
- 3. 7/4976 - Bericht: I. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf des Berufsbildungsgesetzes - Drucksachen 7/3714, 7/3732 - II. zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes - Drucksache 7/4574 -- III. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes - Drucksache 7/4823 - IV. zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. weitere Reform der beruflichen Bildung - Drucksache 7/3746 - V. zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Reform der beruflichen Bildung und Novellierung des Berufsbildungsgesetzes - Drucksache 7/1908 - VI. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Kosten und Finanzierung der außerschulischen beruflichen Bildung (Abschlußbericht) - Drucksache 7/1811 -Bundestag Drucksachen · 4. April 1976
- 4. 12/5685 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der WirtschaftsprüferordnungBundestag Drucksachen · 16. September 1993
- 5. 12/4993 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der PatentanwälteBundestag Drucksachen · 19. Mai 1993
- 6. 12/6753 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des SteuerberatungsgesetzesBundestag Drucksachen · 3. Februar 1994
- 7. 15/5223 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der RechtsanwaltschaftBundestag Drucksachen · 7. April 2005
- 8. 16/11385 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 17. Dezember 2008
Fachbeiträge • 25
- 1. Reduzierung des Kammerbeitrags ab 2022 möglichEingeschränkter Zugriffwww.rak-muenchen.de · 12. Juni 2015
- 2. Reduzierung des Kammerbeitrags ab 2022 möglichEingeschränkter Zugriffwww.rak-muenchen.de · 2. September 2021
- 3. Weitere ArchiveEingeschränkter ZugriffMartin Riemer · www.dr-riemer.de · 29. März 2017
- 4. Rechtsanwaltskammer FreiburgEingeschränkter Zugriffwww.rak-freiburg.de · 6. August 2026
- 5. Rechtsanwaltskammer FreiburgEingeschränkter Zugriffwww.rak-freiburg.de · 6. August 2026
- 6. Neuruppin und BerlinEingeschränkter Zugriffwww.anwaltskanzlei-klier.de · 1. Februar 2012
- 7. Hanseatische Rechtsanwaltskammer HamburgEingeschränkter Zugriffwww.rak-hamburg.de · 18. Januar 2021
- 8. PublikationenEingeschränkter Zugriffwww.oppenlaender.de · 16. September 2023