28. Dezember 2010
18. Mai 2017
1. Juli 2018
7. Januar 2026
(1) Die Voraussetzungen, unter denen die Kammerversammlung beschlußfähig ist, werden durch die Geschäftsordnung der Kammer geregelt.
(2) Die Mitglieder können ihr Wahl- oder Stimmrecht nur persönlich ausüben.
(3) Die Beschlüsse der Kammerversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Das gleiche gilt für die von der Kammerversammlung vorzunehmenden Wahlen. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen nicht erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, bei Wahlen entscheidet das Los.
(4) Ein Mitglied darf in eigenen Angelegenheiten nicht mitstimmen. Dies gilt jedoch nicht für Wahlen.
(5) Über die Beschlüsse und über die Ergebnisse von Wahlen ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 2/1014 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 24. November 1954
- 2. 1/3650 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 11. September 1952
- 3. 13/10589 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/4184 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/2023 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener PraxisBundestag Drucksachen · 5. Mai 1998
- 4. 13/11034 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/4184 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/2023 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener PraxisBundestag Drucksachen · 17. Juni 1998
- 5. 17/4064 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/4064- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2010
- 6. 18/9948 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe - Drucksache 18/9521 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. Oktober 2016
- 7. 18/9521 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden BerufeBundestag Drucksachen · 5. September 2016
- 8. 19/20718 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/19851 - Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht b) zu dem Antrag der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Dr. Marcel Klinge, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/20045 - Effektive und verbraucherfreundliche Hilfen für die ReisewirtschaftBundestag Drucksachen · 1. Juli 2020
Fachbeiträge • 2
- 1. NL_202311_Reminder Kammerversammlung 2023Eingeschränkter Zugriffwww.rak-muenchen.de · 3. November 2023
- 2. NL_20241111_Reminder Kammerversammlung 2024Eingeschränkter Zugriffwww.rak-muenchen.de · 11. November 2024